• Berufliche, medizinische und soziale Rehabilitation

    Das Rehabilitationsrecht ist in fast allen Büchern des Sozialgesetzbuches verankert und differenziert sich in sofern nur nach dem jeweils zuständigen Träger der Rehabilitationsmaßnahmen. Unterschieden wird im Wesentlichen also nur, ob  der Rentenversicherungsträger, die gesetzliche Krankenkasse, die Träger der Unfallversicherung, die Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge oder die der Jugendhilfe bzw. das Integrationsamt zuständig sind.

    Im Rahmen der medizinische Rehabilitation wird versucht, einen die Teilhabe oder Erwerbsfähigkeit bedrohenden oder (z. B. durch Unfall) entstandenen Gesundheitsschaden zu beseitigen, zu mildern oder dessen Folgen zu beseitigen. Dies erfolgt in stationären („Kur“) und ambulanten Reha-Einrichtungen. Anspruch auf medizinische Rehabilitation haben auch Menschen, die nicht oder nicht mehr im Erwerbsleben stehen (z. B. Kinder oder alte Menschen) oder Mütter/Väter (Mutter-/Vater-Kind-Kuren, Mütterkuren).

    Im Rahmen der berufliche Rehabilitation werden von den Leistungsträgern Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. Dem Grundprinzip „Rehabilitation vor Rente“ folgend wird versucht, durch Reha-Maßnahmen die Betroffenen z. B. durch Umschulungen, Weiterbildungen, berufliche Trainingsmaßnahmen, Integrationsprojekte, Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und Werkstätten für behinderte Menschen, wieder in den beruflichen Alltag zu integrieren.

    Im Rahmen der soziale Rehabilitation werden von den Leistungsträgern Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht. Ziel ist eine soziale Integration der Betroffenen z. B. durch Wohnungshilfe, Betreutes Wohnen, Haushaltshilfen, heilpädagogische Leistungen, Leistungen zur Förderung der Verständigung sowie Hilfen zum gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.

    Was können wir für Sie tun:
    • Unterstützung im Antragsverfahren

      Da im Bereich der beruflichen, medizinischen und sozialen Rehabilitation die Antragsvoraussetzungen davon abhängen, welcher Leistungsträger zuständig ist – was für den Antragsteller oftmals nicht ohne weiteres durchschaubar ist – kann das Aufsuchen eines Anwalts bereits vor der Stellung eines Reha-Antrages ratsam sein. Mit der Auswahl des richtigen Leistungsträgers können wir früh eine wichtige Weichenstellung zu einer schnellen Bearbeitung Ihres Anliegens und damit letztlich auch zur Sicherung Ihres persönlichen Reha-Zieles erreichen. 
    • Unterstützung im Widerspruchs- und Klageverfahren

      Im Bereich der medizinischen Rehabilitation ist es darüber hinaus erfahrungsgemäß fast gängige Praxis, dass im Rahmen einer beantragten Kur angegangene Leistungsträger immer wieder fälschlicherweise behaupten, dass ambulante Therapiemöglichkeiten vorhanden sind und noch nicht ausgeschöpft wurden und ein Ablehnungsbescheid ergeht.

      Wichtig ist die Beachtung und Einhaltung der 4-wöchigen Widerspruchsfrist, wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Im Widerspruchsverfahren können wir mit unserer medizin-rechtlichen Expertise und ggf. nach Akteneinsicht sowie dem Rückgriff auf ein ärztliches Expertennetzwerk sowie der Zusammenarbeit mit Ihren Behandlern, die vorgebrachten Einwände prüfen und ggf. sachgerecht entkräften.

      Diese Möglichkeiten bestehen ebenso im Klageverfahren, wobei in der Regel immer zu Prüfen ist, ob die geltend gemachten Ansprüche auch in einem gerichtlichen Eilverfahren verfolgt werden sollten. Dazu ist immer zu raten, wenn die begehrte Leistung nach einem Rechtsstreit von ggf. mehreren Jahren noch ihren Sinn und Zweck erfüllen kann.

    Wir unterstützen Sie fachanwaltlich bei allen Fragen zum Thema Rehabilitation. Rufen Sie an 0345 / 6846207 (Büro Halle) und 0351 / 31777310 (Büro Dresden) oder nut­zen Sie die Online-Anfrage.

    Wir mel­den uns kurz­fris­tig bei Ihnen. In einem ers­ten Tele­fo­nat kön­nen wir klä­ren, wie bei Ihrem Sach­ver­halt am bes­ten vor­zu­ge­hen ist, wel­che Unter­la­gen wir benö­ti­gen, wel­che Kos­ten ent­ste­hen und ver­ein­ba­ren ggf. einen Bera­tungs­ter­min. 

  • Wer hat Anspruch auf Elterngeld?

    Anspruch auf Elterngeld nach dem seit 01.01.2007 geltenden Bundeselterngeldgesetz haben Mütter und Väter, die

    • ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,
    • nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,
    • mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

    Elterngeld  wird für Lebensmonate des Kindes gewährt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen grundsätzlich in jedem der beantragten Monate von Anfang an vorliegen.

    Wie hoch ist das Elterngeld?

    Das Elterngeld orientiert sich an der Höhe des monatlich verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens, welches der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes erzielt hat und welches nach der Geburt wegfällt. Das Elterngeld gleicht dieses entfallende Einkommen, gestaffelt nach der Höhe des Einkommens vor der Geburt des Kindes, aus. Das entfallende Einkommen wird bei einem Nettoeinkommen vor der Geburt von 1.240 € und mehr zu 65 Prozent, von 1.220 € zu 66 Prozent, zwischen 1.000 € und 1.200 € zu 67 Prozent ersetzt. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 € und höchstens 1.800 €. Das Mindestelterngeld von monatlich 300 € erhalten auch nicht erwerbstätige Elternteile. Liegt das bereinigte Nettoeinkommen eines betreuenden Elternteils vor der Geburt des Kindes unter 1.000 € monatlich, so wird das Elterngeld in kleinen Schritten von 67 Prozent auf bis zu 100 Prozent erhöht. Dabei gilt: Je niedriger das Einkommen dieses Elternteils vor der Geburt war, desto höher ist der prozentuale Ausgleich, den er für das wegfallende Erwerbseinkommen erhält. Für je 2 €, die das Einkommen unter 1.000 € liegt, erhöht sich das Elterngeld um 0,1 %. Bei Mehrlingsgeburten oder älteren Geschwisterkindern kann sich der nach den allgemeinen Regeln zustehende Elterngeldanspruch erhöhen.

    Wie lange kann Elterngeld bezogen werden?

    Elterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten in Anspruch genommen werden. In diesem Rahmen kann ein Elternteil  mindestens für zwei Monate (Mindestbezugszeit) und höchstens für zwölf Monate Elterngeld in Anspruch nehmen. Wenn beide Eltern vom Angebot des Elterngeldes Gebrauch machen möchten, besteht ein Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge innerhalb der ersten 14 Lebensmonate. Voraussetzung ist, dass sich bei beiden Eltern für (mindestens) zwei Bezugsmonate das Erwerbseinkommen mindert (etwa durch Arbeitszeitreduzierung während der Elternzeit oder im Mutterschutz).

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  • Was bedeutet Soziale Entschädigung?

    Wer einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat, hat Anspruch auf Versorgung im Rahmen der Sozialen Entschädigung. Die Leistungen der Sozialen Entschädigung richten sich dabei nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), das ursprünglich für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde.

    Wer ist anspruchsberechtigt?

    Als anspruchsberechtigt gelten insbesondere

    • Opfer von Gewalttaten,
    • Wehrdienstbeschädigte,
    • Zivildienstbeschädigte,
    • Opfer staatlichen Unrechts in der DDR und
    • Impfgeschädigte sowie deren jeweilige Hinterbliebene.

    Welche Leistungen gibt es?

    Die Leistungen bemessen sich nach Umfang und Schwere der Schädigungsfolgen sowie dem jeweiligen Bedarf des Betroffenen. Es sind unter anderem folgende Geld- und/oder Sachleistungen vorgesehen:

    • Beschädigten- und Hinterbliebenenrente,
    • Pflegezulage und Berufsschadensausgleich,
    • Bestattungsgeld,
    • Leistungen zur Heil- und Krankenbehandlung und medizinischen Rehabilitation,
    • die Hilfe zur Pflege sowie
    • ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfen in besonderen Lebenslagen.

    Wer ist zuständig?

    Für die Durchführung der Sozialen Entschädigung sind die örtlich zuständigen Versorgungsbehörden sowie die Träger der Kriegsopferfürsorge in den einzelnen Ländern verantwortlich.

    Wir unterstützen Sie fachanwaltlich bei allen Fragen zum sozialen Entschädigungsrecht. Rufen Sie an 0345 / 6846207 (Büro Halle) und 0351 / 31777310 (Büro Dresden) oder nut­zen Sie die Online-Anfrage.

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  • Sozialhilfe – gesetzliche Unterstützung für ein menschenwürdiges Dasein

    Das Recht der Sozialhilfe ist seit dem 01.01.2005 im Sozialgesetzbuch zwölftes Buch (SGB XII) und in verschiedenen Verordnungen geregelt (z. B. Regelsatz-VO, DVO § 82 SGB XII, Barbeträge-VO). Leistungen nach dem SGB XII müssen vom zuständigen Sozialhilfeträger geleistet werden, sobald dieser von der Notlage Kenntnis erhält. Ein förmlicher Antrag ist in der Regel nicht erforderlich.

    Wer erhält Sozialhilfe?

    Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten Personen ab dem 65. Lebensjahr und Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten keine Sozialhilfe, sondern Arbeitslosengeld II nach dem SGB II.

    Welche Leistungen gibt es?

    Leistungen der Sozialhilfe für unterschiedliche Lebenslagen sind:

    • Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 – 40 SGB XII)

      Anspruchsberechtigt sind die Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus einem Einkommen und Vermögen beschaffen kann. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu letzteren gehören auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

      Diese wortgleich aus dem früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG) übernommene Definition macht deutlich, dass die Sozialhilfe nicht nur ein physisches Existenzminimum, sondern einen soziokulturellen Mindeststandard sicherstellen soll, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließt.

      Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorrangig als Geldleistung erbracht.

      Zunächst wird der Bedarf bestimmt, dann werden Einkommen und Vermögen angerechnet. Der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt ermittelt sich aus folgenden Positionen:

      • dem Regelsatz für den Haushaltsvorstand sowie weiteren Haushaltsangehörigen,
      • Mehrbedarfszuschlägen auf den Regelsatz für bestimmte Personengruppen (z. B. Alleinerziehende),
      • den Kosten für Unterkunft und Heizung soweit diese angemessen sind sowie
      • ggf. den Beiträgen zur Kranken-/Pflege-/ und Rentenversicherung.

      Einmalige Leistungen werden für Erstausstattung des Haushalts, für Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie mehrtägige Klassenfahrten gewährt.

      Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sollen darüber hinaus auch Mietschulden übernommen werden.

      Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird auch für Bewohner von Einrichtungen geleistet. Sie umfasst dann neben den Sachleistungen der Einrichtung in der Regel Kleidung und einen Barbetrag zur persönlichen Verwendung, der für Erwachsene 26 % des Eckregelsatzes beträgt (§ 35 SGB XII).

      Deutsche, die im Ausland leben, haben nur dann Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, wenn sie sich in einer außergewöhnlichen Notlage befinden und eine Rückkehr aus bestimmten Gründen nicht möglich ist (§ 24 SGB XII).

    • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 – 46 SGB XII)

      Anspruchsberechtigt sind Personen ab 65 Jahre sowie dauerhaft aus medizinischen Gründen voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren, wenn sie bedürftig sind.

      Die Feststellung, ob Sie allein aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, trifft der Rentenversicherungsträger.

      Die Leistungen werden in gleicher Höhe bemessen wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen. Sie werden aber – im Unterschied zu diesen – nur auf Antrag gewährt. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen unterscheidet sich ebenfalls nicht von der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Bewilligung der Leistung erfolgt regelmäßig für ein Jahr.

      Ein Rückgriff des Sozialamtes auf unterhaltsverpflichtete Angehörige erfolgt jedoch erst, wenn deren Jahreseinkommen 100.000 € übersteigt.

    • Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 – 52 SGB XII)

      Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) sind grundsätzlich alle nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfänger leistungsrechtlich den gesetzlich Krankenversicherten mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gleichgestellt worden und werden nunmehr wie „Kassenpatienten“ behandelt und werden im Rahmen der Belastungsgrenze zu Zuzahlungen herangezogen. Die übrigen nicht krankenversicherten (kurzfristigen) Sozialhilfeempfänger können weiterhin Hilfen zur Gesundheit erhalten.
    • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 – 60 SGB XII)

      Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (§ 53 Abs. 3 SGB XII). Leistungsberechtigt sind alle Personen, die nicht nur vorübergehend (d.h. länger als 6 Monate) körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind in etwa vergleichbar mit den Reha-Maßnahmen der gesetzlichen Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung. Das Sozialamt leistet folgende Maßnahmen der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII):

      • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
      • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
      • Hilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte,
      • Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft,
      • Hilfen zu einer Schulbildung, zu einer schulischen und beruflichen Ausbildung und zur Erlangung eines Platzes im Arbeitsleben ( auch die Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte), inklusive der heil- oder sozialpädagogische Betreuung in einer Tagesstätte oder in einem Heim sowie der notwendigen Fahrtkosten dorthin sowie
      • Eingliederungshilfe in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe.

      Im Rahmen der Eingliederungshilfe erfolgt nur eine eingeschränkte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei behinderten Menschen ( § 92 SGB XII). Es besteht die Möglichkeit, Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zu erbringen (§ 57 SGB XII). Damit sollen behinderte und pflegebedürftige Menschen in die Lage versetz werden, eigenständig zu bestimmen, welche Dienstleistungen sie in welcher Form und von welchem Anbieter in Anspruch nehmen.

    • Hilfe zur Pflege (§§ 61 – 66 SGB XII)

      Die Sozialhilfe unterstützt auch pflegebedürftige Personen, indem sie die mit der Pflege verbundenen Kosten ganz oder teilweise übernimmt. Nach der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist die Sozialhilfe vor allem zuständig für:

      • Pflegebedürftige, die das Kriterium der „erheblichen Pflegebedürftigkeit“ (Stufe I nach § 15 SGB XI) nicht erfüllen,
      • in Fällen kostenintensiver (Schwerst-) Pflege, für die die nach oben hin begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichend sind,
      • für die Finanzierung der von der Pflegeversicherung nicht übernommenen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten bei der Pflege in Einrichtungen sowie
      • für nicht pflegeversicherte Personen.

      Auch hier besteht die Möglichkeit, die Leistung als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zu beziehen, um eigenständig zu bestimmen, welche Dienstleistungen in welcher Form und von welchem Anbieter in Anspruch genommen werden sollen.

    • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 – 69 SGB XII)

      Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten richtet sich an Personen, bei denen besonders belastende Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind. Dazu zählen insbesondere von Obdachlosigkeit und infolge dessen von weiteren existenziellen Problemlagen betroffene Personen.
    • Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII)

      Die §§ 70 – 74 SGB XII beinhalten verschiedene weitere Leistungen wie:

      • Hilfe zur Weiterführung des Haushalts,
      • Altenhilfe,
      • Blindenhilfe,
      • Bestattungskosten und,
      • Hilfe in sonstigen Lebenslagen (als Auffangnorm).

    Rückgriff auf unterhaltsverpflichtete Angehörige / Elternunterhalt

    Unterhaltsansprüche eines volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Menschen gegenüber seinen Eltern gehen (abgesehen von wenigen Ausnahmen) in pauschalierter Form auf den Sozialhilfeträger über, und zwar in Höhe von monatlich bis zu 26 € für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und in Höhe von bis zu 20 € monatlich für Hilfen zur Pflege.

    Bei Leistungen zum Lebensunterhalt, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgt kein Rückgriff gegenüber den Eltern. Da aber auch Kinder nach §§ 1601, 1602 BGB zur Leistung von Unterhalt gegenüber ihren Eltern verpflichtet sein können, besteht über § 94 Abs. 1 SGB XII bei Unterbringung der Eltern oder eines Elternteils in einem Altern- oder Pflegeheim die Möglichkeit der Sozialämter die Kinder auf Erfüllung dieser Unterhaltspflicht in Anspruch zu nehmen. Voraussetzungen dafür sind

    • das eigene Einkommen oder Vermögen der Eltern reicht für den Ausgleich der Heimkosten nicht mehr aus,
    • die zusätzlichen Kosten werden von der Pflegeversicherung nicht gedeckt.

    Die Leistungspflicht besteht allerdings nur für Kinder in einem direkten Verwandschaftsverhältnis, also nicht für Schwiegerkinder. Indirekt sind Schwiegerkinder aber über den Versorgungsanspruch der Ehegatten allerdings trotzdem bei der Bestimmung des zu Leistenden Unterhaltes mit beteiligt!

    Weitere Einzelheiten zur Berechnung und zum Verfahren finden Sie oben auf dieser Seite unter dem Reiter „Elternunterhalt„.

    Wir unterstützen Sie fachanwaltlich bei allen Fragen zu Leistungen der Sozialhilfe. Rufen Sie an 0345 / 6846207 (Büro Halle) und 0351 / 31777310 (Büro Dresden) oder nut­zen Sie die Online-Anfrage.

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  • Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialhilfeempfängern (insb. „Elternunterhalt“)

    Der Rückgriff der Sozialämter gegen unterhaltspflichtige Angehörige von Sozialhilfeempfängern spielt in unserer täglichen Praxis insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege nach wie vor eine große Rolle.

    Bereits in seinem Urteil vom 14. Januar 2004 – XII ZR 69/01 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwar die Grenzen der Unterhaltspflicht im Rahmen des Elternunterhalts näher bestimmt, aber erneut bestätigt, dass die durch Heimpflegebedürftigkeit entstandenen Kosten zum Unterhaltsbedarf im Sinne der maßgeblichen zivilrechtlichen Bestimmungen (§§ 1601, 1602 BGB) gehören.

    Unterhaltspflichtige Angehörige von Sozialhilfeempfängern müssen damit rechnen, dass das zuständige Sozialamt versucht, die geleisteten Aufwendungen vollständig oder zumindest teilweise in eigenem Namen, aus nach § 94 Abs. 1 SGB XII gesetzlich auf das Sozialamt übergegangenem Recht, vor dem zuständigen Zivilgericht zurückzufordern. Aber auch die Geltendmachung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs des Hilfeempfängers gegen den Unterhaltsverpflichteten durch das Sozialamt ist möglich.

    In diesem Zusammenhang können sich Fragen in Bezug auf das Bestehens und des Umfangs eines Unterhaltsanspruchs wie

    • fehlende Verwandschaft in gerader Linie,
    • fehlende Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit,
    • Reihenfolge der Verpflichteten,
    • wirksamer Unterhaltsverzicht,
    • Unterhaltsausschluss wegen grober Unbilligkeit,
    • Verjährung und Verwirkung,
    • etwaiger sozialhilferechtlicher Einschränkungen,
    • Mindestselbstbehalt,
    • Berücksichtigung vorrangig Unterhaltsberechtigter oder bestehender Verbindlichkeiten,
    • Berücksichtigung von Rücklagen und Altersvorsorgeaufwendungen,
    • Berücksichtigung von fiktivem Einkommen oder Vermögen,
    • Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen („verdeckte Schwiegerkindhaftung“) oder
    • der Verteilung auf mehrere Unterhaltspflichtige.

    Verfahren

    In welcher Weise die Sozialämter versuchen, den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch durchzusetzen, hängt davon ab, ob bereits ein Unterhaltstitel gegen den Unterhaltspflichtigen vorliegt oder nicht.

    Wenn nicht, werden Sie zunächst die Mitteilung über den Sozialhilfebedarf erhalten, verbunden mit einem Auskunftsersuchen erhalten. Wenn danach die Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruchs möglich ist, werden Sie eine entsprechende Zahlungsaufforderung erhalten. Liegt ein Unterhaltstitel vor, wirkt dieser auch für und gegen das Sozialamt, eine Klage wäre grundsätzlich unzulässig, da nach Titelumschreibung das Sozialamt die Zwangsvollstreckung direkt selbst betreiben kann.

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  • Das Verfahren zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status

    Für Arbeitgeber und Mitarbeiter ist es nach wie vor von größter Bedeutung, welchen sozialversicherungsrechtlichen Status ein Mitarbeiter besitzt.

    Besteht Unsicherheit, ob Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung vorliegt, besteht nach § 7a Abs. 1 SGB IV die Möglichkeit, in einem Anfrageverfahren eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) über den Status des Mitarbeiters zu beantragen, solange die zuständige Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger zu diesem Zeitpunkt noch kein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet hat.

    Die Einzugsstelle wird von Amts wegen einen Antrag nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist (obligatorisches Statusanfrageverfahren).

    Zu einem Anfrageverfahren kann es ebenfalls kommen, wenn ein Sozialversicherungsträger dies beantragt. Dies ist regelmäßig z. B. dann der Fall, wenn sich ein selbständiger Mitarbeiter nach einer Kündigung arbeitsuchend meldet und angibt, nicht selbständig, sondern in Wirklichkeit abhängig beschäftigt gewesen zu sein (optionales Statusanfrageverfahren).

    An den Status als Beschäftigter oder Selbständiger knüpft die Sozialversicherungspflicht in der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- Renten- und Unfallversicherung an. Ist der Mitarbeiter abhängig Beschäftigter im sozialversicherungsrechtlichen Sinn, müssen Arbeitgeber und Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge aus dem Beschäftigungsentgelt entrichten, der Arbeitgeber muss die Beiträge selbsttätig abführen. Ist der Mitarbeiter hingegen nicht als Beschäftigter einzustufen, sondern als Selbständiger, trägt er für seine Sozialversicherung grundsätzlich selbst Sorge. Der Arbeitgeber muss in dem Fall keine Beiträge abführen.

    Viele Arbeitgeber bevorzugen daher in Fällen, in denen nicht eindeutig ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, mit Selbständigen zusammen zu arbeiten. Dieses Vorgehen bringt nur nicht nur finanzielle Chancen mit sich, sondern birgt auch erhebliche – finanzielle und rechtliche – Risiken und ist daher nur ratsam, wenn es sich zweifellos um eine selbständige Tätigkeit handelt.

    Auswirkungen falscher sozialversicherungsrechtlicher Statusangaben

    Handelt es sich nämlich tatsächlich nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um eine Beschäftigung im sozialrechtlichen Sinne, können nachfolgende gravierende Folgen vor allem für den Arbeitgeber eintreten:

    • Die vollständigen Beiträge zur Sozialversicherung sind vom Arbeitgeber nach zu entrichten.
    • Ein Regress gegen den Mitarbeiter ist nur sehr begrenzt möglich.
    • Unter dem Aspekt des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) drohen Bereich des Ermittlungs- und Strafverfahren.
    • Im Bereich des Arbeitsrechts können sich nicht beabsichtigte Konsequenzen ergeben, z.B. im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung: Ist der Mitarbeiter selbständig, gilt etwa das Kündigungsschutzgesetz nicht für ihn. Ist er hingegen Beschäftigter ist er in der Regel auch als Arbeitnehmer einzustufen, so dass auch das Kündigungsschutzgesetz und andere arbeitnehmerschützende Regelungen anwendbar sein können.
    Abgrenzung Beschäftigung und Selbständigkeit

    Wann ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt und wann eine selbständige Tätigkeit kann von den Vertragsparteien nicht frei vereinbart werden. Entgegen der weit verbreiteten Meinung reicht es nicht aus, einen Mitarbeiter in einem Vertrag als selbständig zu bezeichnen oder vertraglich eine selbständige Tätigkeit zu vereinbaren. Wann eine Beschäftigung i. S. d. Sozialversicherungsrechts vorliegt, gibt das Gesetz in § 7 Abs. 1 SGB IV vor:

    „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“

    Für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit spricht damit in erster Linie unternehmerisches Handeln, wie z. B.:

    • die Leistungserbringung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung,
    • Geschäfts- bzw. Gesellschaftsform,
    • Einstellung von Personal,
    • Einsatz eigener finanzieller Mittel,
    • Erwerb von Maschinen sowie
    • Art und Umfang von Werbemaßnahmen.

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund trift die Entscheidung, ob eine Beschäftigung vorliegt, im Anfrageverfahren auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, § 7a Abs. 2 SGB IV.

    Rechtsmittelmöglichkeiten

    Gegen die Entscheidung haben Sie sowohl als Arbeitgeber als auch Selbständiger/Beschäftigter die Möglichkeit zunächst Widerspruch innerhalb einer 4-wöchigen Rechtsmittelfrist einzulegen.

    Gegen einen negativen Widerspruchsbescheid besteht die Möglichkeit der Klage zum Sozialgericht. Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, haben aufschiebende Wirkung, d. h. bis zu einer endgültigen und rechtskräftigen Entscheidung entfaltet der Bescheid zur Statusfeststellung keine sozialversicherungsrechtliche Wirkung.

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