Scheinselbständigkeit

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg sieht in einer Ent­schei­dung vom 23.11.2016 eine Juni­or­part­ne­rin in einer zahn­ärzt­li­chen Gemein­schaft­pra­xis als abhän­gig beschäf­tigt. Gehört die gesam­te Pra­xis­ein­rich­tung dem Seni­or­part­ner, der die Pra­xis­ein­rich­tung der Gemein­schafts­pra­xis der Juni­or­part­ne­rin nur (unent­gelt­lich) zur Nut­zung zur Ver­fü­gung stellt und muss er auch zumin­dest mit­tel­bar allein [ … ]

Das SG Mün­chen hat in einer (noch nicht rechts­kräf­ti­gen) Ent­schei­dung vom 10.10.2012 (S 11 R 2744/08) fest­ge­stellt, dass eine Kran­ken­schwes­ter, die als freie Mit­ar­bei­te­rin Pfle­ge­fach­leis­tun­gen für einen Pfle­ge­dienst erbracht hat, nicht in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zum Pfle­ge­dienst steht und damit kei­ne abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung son­dern eine [ … ]