RF
Rundfunkbeitrag und GEZ-Befreiung für Menschen mit Behinderung seit 01.01.2013
Auch Menschen mit Behinderung haben sich nach dem Willen des Gesetzgebers seit dem 01.01.2013 mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung zu beteiligen. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale [ … ]