ALG II
Anspruch auf Kostenübernahme für Schüler-PC
In einer wichtigen Entscheidung hat das Sozialgericht Cottbus (SG Cottbus, Urt. v. 13.10.2016, S 42 AS 1914/13) der Mutter einer Gymnasiastin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen Computer im Rahmen eines einmaligen, unabweisbaren Bedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB [ … ]
Grundsicherung: Schenkung unter Auflage ist kein Vermögen
Ist ein minderjähriger ALG II-Leistungsempfänger durch Schenkung Inhaber eines Sparkontos, das er laut Vereinbarung erst zu einem festgelegten Zeitpunkt nutzen darf, gilt dessen Guthaben nicht als Vermögen oder Einkommen. In einem aktuellen Fall klagten Mutter und Sohn, beide im ALG II-Leistungsbezug stehend, erfolgreich gegen das [ … ]
Grundsicherung für Studenten im Urlaubssemester
Werden Studenten vorübergehend vom Studium beurlaubt, haben sie unter Umständen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der zügige Abschluss ihres Studiums hat heute für die meisten Studenten Priorität. Es kann aber hin und wieder nötig sein, ein Urlaubssemester einzulegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: [ … ]