Vertragsarztrecht
Zahnärztin als Juniorpartner in Berufsausübungsgemeinschaft abhängig beschäftigt
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sieht in einer Entscheidung vom 23.11.2016 eine Juniorpartnerin in einer zahnärztlichen Gemeinschaftpraxis als abhängig beschäftigt. Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt und muss er auch zumindest mittelbar allein [ … ]
BSG: keine KV Ermächtigung für nur geringfügig beschäftigte Krankenhausärzte">BSG: keine KV Ermächtigung für nur geringfügig beschäftigte Krankenhausärzte
Mit Urteil vom 20.03.2013, Az. B 6 KA 26/12 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass die Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung eines Krankenhausarztes dann endet, wenn dieser seine Tätigkeit in der Klinik nur noch im Rahmen eines Minijobs ausübt. Kläger war zunächst als Leitender Krankenhausarzt tätig und nach [ … ]
Wettbewerbsverstoß bei unaufgeforderter Empfehlung von Hörgeräteakustiker
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 14.01.2013 (6 U 16/11) entschieden, dass ein Arzt dann wettbewerbswidrig handelt, wenn er unaufgefordert ortsansässige Hörgeräteakustiker empfiehlt. Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen OLG handelt es sich um einen Verstoß gegen das Empfehlungs- und Verweisungsverbot [ … ]