Statusfeststellungsverfahren
Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern
BSG, Urt. v. 14.03.2018: Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern – Stimmbindung richtig regeln Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist nach wie vor ein schwieriges Thema, bei dem es regelmäßig zu Streitigkeiten kommt. Oft hilft nur noch ein gerichtliches Verfahren vor dem Sozialgericht, um die Situation zu [ … ]
Zahnärztin als Juniorpartner in Berufsausübungsgemeinschaft abhängig beschäftigt
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sieht in einer Entscheidung vom 23.11.2016 eine Juniorpartnerin in einer zahnärztlichen Gemeinschaftpraxis als abhängig beschäftigt. Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt und muss er auch zumindest mittelbar allein [ … ]
Sozialversicherungsstatus von freien Mitarbeitern in Heilmittelpraxen
Heilmittelpraxen, die Heilmittelleistungen über die Krankenkassen abrechnen, sollten keine freien Mitarbeiter auf Honorarbasis beschäftigen. Nach einem aktuellen Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts befinden sich Physiotherapeuten, die regelmäßig in einer fremden Praxis tätig sind, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Das Gericht sieht als Begründung für sein Urteil die [ … ]
SG München, Urt. v. 10.10.2012)">Statusfeststellungsverfahren: Krankenschwester als freie Mitarbeiterin eines Pflegedienstes (SG München, Urt. v. 10.10.2012)
Das SG München hat in einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 10.10.2012 (S 11 R 2744/08) festgestellt, dass eine Krankenschwester, die als freie Mitarbeiterin Pflegefachleistungen für einen Pflegedienst erbracht hat, nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Pflegedienst steht und damit keine abhängige Beschäftigung sondern eine [ … ]