Schwerbehindertenrecht
Merkzeichen G auch bei psychisch bedingter Gehstörung
Bewegungsstörungen können viele Ursachen haben. Oft sind sie körperlich begründet (Krankheit, Unfall). Sie können aber auch seelische, vor allem psychosoziale Hintergründe haben. Das ist häufiger als man denkt aber sehr schwierig nachzuweisen. Wenn aber feststeht, dass sich die psychische Störungen erheblich auf das Gehvermögen auswirken, [ … ]
Kostenübernahme für Inklusion in Regelkita
Das Sozialamt ist gesetzlich verpflichtet, die Betreuungskosten für ein behindertes Kind in einer Regelkita zu übernehmen. Eltern eines behinderten Kindes können in Sachsen-Anhalt entscheiden ob es einen integrativen oder einen Regelkindergarten besuchen soll. Das ist gesetzlich geregelt. Wählen Sie für ihr Kind den Besuch eines [ … ]
TOM Streeter 5) verpflichtet">Krankenversicherung zu Kostenübernahme für Reha-Buggy Kombiverdeck (TOM Streeter 5) verpflichtet
[column col=“1/2″] Mit Urteil vom 19.04.2013, Az. S 20 KR 128/12, hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) in einem von uns erstrittenen Urteil festgestellt, dass bei Versorgung mit einem Reha-Buggy als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich ebenfalls ein Sachleistungs- oder Kostenerstattungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung hinsichtlich der weiteren Versorgung mit [ … ]
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte chronisch Kranker
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang kranker Arbeitnehmer gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 11. April 2013, verkündeten Grundsatzurteil können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen beanspruchen (C-335/11 und C-337/11). Dabei sei auch die UN-Behindertenkonvention mit in [ … ]
Rundfunkbeitrag und GEZ-Befreiung für Menschen mit Behinderung seit 01.01.2013
Auch Menschen mit Behinderung haben sich nach dem Willen des Gesetzgebers seit dem 01.01.2013 mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung zu beteiligen. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale [ … ]
Neuer Schwerbehindertenausweis ab 01.01.2013
Das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 eine Änderung der Schwerbehindertenausweis-Verordnung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates ist erfolgt. Ab dem 1. Januar 2013 wird es damit möglich sein, den Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte auszustellen. Der bisher ausgestellte Papierausweis hat das relativ große Format von 13,5 mal [ … ]