Sozialhilfe

Schulbegleitung bei Diabetes: Wann die Krankenkasse zahlen muss

Eltern von Kin­dern mit Dia­be­tes ste­hen im Schul­all­tag oft vor einer belas­ten­den Fra­ge: Wer über­nimmt die Ver­ant­wor­tung, wenn das eige­ne Kind wäh­rend des Unter­richts dau­er­haft über­wacht wer­den muss? Nicht sel­ten erle­ben Fami­li­en, dass sich Kran­ken­kas­se und Stadt gegen­sei­tig für unzu­stän­dig erklä­ren. Ein aktu­el­ler Beschluss des [ … ]

Persönliches Budget: Anspruch auch ohne Zielvereinbarung im Eilverfahren

Vie­le Leis­tungs­be­rech­tig­te erle­ben es in der Pra­xis so: Obwohl sie einen Anspruch auf ein per­sön­li­ches Bud­get haben, ver­zö­gert sich die Leis­tungs­ge­wäh­rung über Mona­te hin­weg, weil der Leis­tungs­trä­ger kei­ne Ziel­ver­ein­ba­rung abschließt. Ein Beschluss des Sozi­al­ge­richts Gie­ßen macht deut­lich, dass Betrof­fe­ne die­se Situa­ti­on nicht hin­neh­men müs­sen. Im [ … ]

Barrierefreie Begutachtung bei Autismus: Bundessozialgericht stärkt Betroffenenrechte

Men­schen im Autis­­mus-Spek­­trum erle­ben sozi­al­recht­li­che Ver­fah­ren häu­fig als beson­ders belas­tend. Gera­de Begut­ach­tun­gen schei­tern nicht sel­ten dar­an, dass Kom­mu­ni­ka­ti­on aus­schließ­lich münd­lich erwar­tet wird und indi­vi­du­el­le Ein­schrän­kun­gen nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wer­den. Eine grund­le­gen­de Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts stellt klar, dass Gerich­te und Gut­ach­ter ver­pflich­tet sind, bar­rie­re­freie Rah­men­be­din­gun­gen zu [ … ]

Wer bezahlt den Integrationshelfer für Behinderte?

Eltern eines behin­der­ten Kin­des haben Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für sei­ne schu­li­sche Inte­gra­ti­on, ohne dafür ihr Ein­kom­men und Ver­mö­gen ein­set­zen zu müs­sen. Men­schen gel­ten in unse­rer Gesell­schaft als behin­dert, „wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs [ … ]

Anspruch auf Finanzierung eines Schulbegleiters bei Behinderung

Auch Kin­der mit kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung haben ein Recht auf ange­mes­se­ne Schul­bil­dung. Schul­be­glei­ter sol­len Sie in der Regel­schu­le und der För­der­schu­le bei der Bewäl­ti­gung ihres schu­li­schen All­tags unter­stüt­zen. Die Gewäh­rung von Ein­glie­de­rungs­hil­fe ist dafür grund­le­gend. Uns liegt ein Fall vor, in dem die [ … ]

Grundsicherung: Schenkung unter Auflage ist kein Vermögen

Ist ein min­der­jäh­ri­ger ALG II-Leis­­tungs­­emp­­fän­­ger durch Schen­kung Inha­ber eines Spar­kon­tos, das er laut Ver­ein­ba­rung erst zu einem fest­ge­leg­ten Zeit­punkt nut­zen darf, gilt des­sen Gut­ha­ben nicht als Ver­mö­gen oder Ein­kom­men. In einem aktu­el­len Fall klag­ten Mut­ter und Sohn, bei­de im ALG II-Leis­­tungs­­­be­­zug ste­hend, erfolg­reich gegen das [ … ]

„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen">Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen

Bezieht ein Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger zusätz­lich gerin­ge Zuwen­dun­gen der Wohl­fahrts­pfle­ge, gel­ten die­se nicht als Ein­kom­men. „Moti­va­ti­ons­zu­wen­dung“ bezeich­net Zah­lun­gen von so genann­ten Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­men an Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, damit die­se an Maß­nah­men zur Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt teil­neh­men. Im vor­lie­gen­den Fall wur­den einem psy­chisch kran­ken Emp­fän­ger von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen sei­ne Moti­va­ti­ons­zu­wen­dun­gen für [ … ]

Kostenübernahme für Inklusion in Regelkita

Das Sozi­al­amt ist gesetz­lich ver­pflich­tet, die Betreu­ungs­kos­ten für ein behin­der­tes Kind in einer Regel­ki­ta zu über­neh­men. Eltern eines behin­der­ten Kin­des kön­nen in Sach­­sen-Anhalt ent­schei­den ob es einen inte­gra­ti­ven oder einen Regel­kin­der­gar­ten besu­chen soll. Das ist gesetz­lich gere­gelt. Wäh­len Sie für ihr Kind den Besuch eines [ … ]

Rundfunkbeitrag und GEZ-Befreiung für Menschen mit Behinderung seit 01.01.2013

Auch Men­schen mit Behin­de­rung haben sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers seit dem 01.01.2013 mit einem redu­zier­ten Bei­trag an der Rund­funk­fi­nan­zie­rung zu betei­li­gen. Damit folgt der Gesetz­ge­ber höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, die für eine Befrei­ung von der Bei­trags­pflicht aus dem Gleich­heits­ge­dan­ken her­aus allein finan­zi­el­le Grün­de und soziale [ … ]