Sozialhilfe
Wer bezahlt den Integrationshelfer für Behinderte?
Eltern eines behinderten Kindes haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für seine schulische Integration, ohne dafür ihr Einkommen und Vermögen einsetzen zu müssen. Menschen gelten in unserer Gesellschaft als behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs [ … ]
Anspruch auf Finanzierung eines Schulbegleiters bei Behinderung
Auch Kinder mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung haben ein Recht auf angemessene Schulbildung. Schulbegleiter sollen Sie in der Regelschule und der Förderschule bei der Bewältigung ihres schulischen Alltags unterstützen. Die Gewährung von Eingliederungshilfe ist dafür grundlegend. Uns liegt ein Fall vor, in dem die [ … ]
Grundsicherung: Schenkung unter Auflage ist kein Vermögen
Ist ein minderjähriger ALG II-Leistungsempfänger durch Schenkung Inhaber eines Sparkontos, das er laut Vereinbarung erst zu einem festgelegten Zeitpunkt nutzen darf, gilt dessen Guthaben nicht als Vermögen oder Einkommen. In einem aktuellen Fall klagten Mutter und Sohn, beide im ALG II-Leistungsbezug stehend, erfolgreich gegen das [ … ]
„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen">„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen
Bezieht ein Sozialhilfeempfänger zusätzlich geringe Zuwendungen der Wohlfahrtspflege, gelten diese nicht als Einkommen. „Motivationszuwendung“ bezeichnet Zahlungen von so genannten Integrationsunternehmen an Sozialhilfeempfänger, damit diese an Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen. Im vorliegenden Fall wurden einem psychisch kranken Empfänger von Sozialhilfeleistungen seine Motivationszuwendungen für [ … ]
Kostenübernahme für Inklusion in Regelkita
Das Sozialamt ist gesetzlich verpflichtet, die Betreuungskosten für ein behindertes Kind in einer Regelkita zu übernehmen. Eltern eines behinderten Kindes können in Sachsen-Anhalt entscheiden ob es einen integrativen oder einen Regelkindergarten besuchen soll. Das ist gesetzlich geregelt. Wählen Sie für ihr Kind den Besuch eines [ … ]
Rundfunkbeitrag und GEZ-Befreiung für Menschen mit Behinderung seit 01.01.2013
Auch Menschen mit Behinderung haben sich nach dem Willen des Gesetzgebers seit dem 01.01.2013 mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung zu beteiligen. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale [ … ]