Wer bezahlt den Integrationshelfer für Behinderte?
Eltern eines behinderten Kindes haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für seine schulische Integration, ohne dafür ihr Einkommen und Vermögen einsetzen zu müssen. Menschen gelten in unserer Gesellschaft als behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs [ … ]
Anspruch auf Finanzierung eines Schulbegleiters bei Behinderung
Auch Kinder mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung haben ein Recht auf angemessene Schulbildung. Schulbegleiter sollen Sie in der Regelschule und der Förderschule bei der Bewältigung ihres schulischen Alltags unterstützen. Die Gewährung von Eingliederungshilfe ist dafür grundlegend. Uns liegt ein Fall vor, in dem die [ … ]
Grundsicherung: Schenkung unter Auflage ist kein Vermögen
Ist ein minderjähriger ALG II-Leistungsempfänger durch Schenkung Inhaber eines Sparkontos, das er laut Vereinbarung erst zu einem festgelegten Zeitpunkt nutzen darf, gilt dessen Guthaben nicht als Vermögen oder Einkommen. In einem aktuellen Fall klagten Mutter und Sohn, beide im ALG II-Leistungsbezug stehend, erfolgreich gegen das [ … ]
„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen">„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen
Bezieht ein Sozialhilfeempfänger zusätzlich geringe Zuwendungen der Wohlfahrtspflege, gelten diese nicht als Einkommen. „Motivationszuwendung“ bezeichnet Zahlungen von so genannten Integrationsunternehmen an Sozialhilfeempfänger, damit diese an Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen. Im vorliegenden Fall wurden einem psychisch kranken Empfänger von Sozialhilfeleistungen seine Motivationszuwendungen für [ … ]
Grundsicherung für Studenten im Urlaubssemester
Werden Studenten vorübergehend vom Studium beurlaubt, haben sie unter Umständen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der zügige Abschluss ihres Studiums hat heute für die meisten Studenten Priorität. Es kann aber hin und wieder nötig sein, ein Urlaubssemester einzulegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: [ … ]
Sozialversicherungsstatus von freien Mitarbeitern in Heilmittelpraxen
Heilmittelpraxen, die Heilmittelleistungen über die Krankenkassen abrechnen, sollten keine freien Mitarbeiter auf Honorarbasis beschäftigen. Nach einem aktuellen Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts befinden sich Physiotherapeuten, die regelmäßig in einer fremden Praxis tätig sind, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Das Gericht sieht als Begründung für sein Urteil die [ … ]
Elternbeiträge für den Besuch einer auswärtigen Kita
Eltern müssen bei Betreuung ihres Kindes in einer auswärtigen Kita keine Beiträge an ihre Wohnsitzgemeinde zahlen. Eltern können bei der Suche nach einer Kindertagesstätte (Kita) für ihren Nachwuchs frei wählen. Viele werden eine wohnortnahe Einrichtung bevorzugen. Meist steht die gewählte Kita auf dem Gebiet der [ … ]
Kostenübernahme für Inklusion in Regelkita
Das Sozialamt ist gesetzlich verpflichtet, die Betreuungskosten für ein behindertes Kind in einer Regelkita zu übernehmen. Eltern eines behinderten Kindes können in Sachsen-Anhalt entscheiden ob es einen integrativen oder einen Regelkindergarten besuchen soll. Das ist gesetzlich geregelt. Wählen Sie für ihr Kind den Besuch eines [ … ]