SG München, Urt. v. 10.10.2012)">Statusfeststellungsverfahren: Krankenschwester als freie Mitarbeiterin eines Pflegedienstes (SG München, Urt. v. 10.10.2012)
Das SG München hat in einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 10.10.2012 (S 11 R 2744/08) festgestellt, dass eine Krankenschwester, die als freie Mitarbeiterin Pflegefachleistungen für einen Pflegedienst erbracht hat, nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Pflegedienst steht und damit keine abhängige Beschäftigung sondern eine [ … ]
Neuer Schwerbehindertenausweis ab 01.01.2013
Das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 eine Änderung der Schwerbehindertenausweis-Verordnung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates ist erfolgt. Ab dem 1. Januar 2013 wird es damit möglich sein, den Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte auszustellen. Der bisher ausgestellte Papierausweis hat das relativ große Format von 13,5 mal [ … ]
BAG: Attest ab erstem Tag der Arbeitsunfähigkeit">BAG: Attest ab erstem Tag der Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) klargestellt, dass ein Arbeitgeber im Falle der Erkrankung eines Arbeitnehmers ein Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen kann, ohne dies begründen zu müssen. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein [ … ]
LSG Baden-Würtemberg: Gebissener Hundesitter bekommt kein Geld von BG">LSG Baden-Würtemberg: Gebissener Hundesitter bekommt kein Geld von BG
Passt jemand aus Gefälligkeit auf den Hund seines Nachbarn auf und wird von dem Tier schwer verletzt, ist das kein Arbeitsunfall. Der Mann kann keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. L 8 U 4142/10). Geklagt hatte ein Mann, [ … ]
BSG: keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung">BSG: keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 02.05.2012, B 11 AL 6/11 R, über die Frage entschieden, ob der Aufhebungsvertrag immer wie eine Kündigung durch den Arbeitnehmer zu handhaben ist und somit eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld begründet oder ob es davon auch Ausnahmen gibt. Zur [ … ]
OLG Karlsruhe: Kein Schmerzensgeld unter Berufssportlern">OLG Karlsruhe: Kein Schmerzensgeld unter Berufssportlern
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.09.2012 (4 U 256/11) eine Schadensersatzklage eines ehemaligen Eishockeyspielers aus der 2. Bundesliega abgewiesen. Dieser war von einem Gegenspieler quer über das Eishockeyfeld verfolgt und ihn im Kampf um den Puck von schräg hinten kurz vor der Bande [ … ]
Mehr Geld für Harz-IV-Empfänger – Zum 01.01.2012 steigen Regelleistungen um 2,1 %
Der Bundesrat hat am 12.10.2012 der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Mio. Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Der monatliche Regelsatz steigt Anfang 2013 für einen Single um 8 € auf 382 €. Erstmals nach der Hartz-Reform von 2010 werden auch die Sätze für [ … ]
BSG: Keine Alg-II Kürzung bei Krankenhausaufenthalt">BSG: Keine Alg-II Kürzung bei Krankenhausaufenthalt
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 18. Juni 2008 (B 14 AS 22/07 R), dass die beklagte ARGE für die Zeit eines stationären Krankenhausaufenthaltes die Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung nicht kürzen durfte. Grundsätzlich lasse das Sozialgesetzbuch II eine Reduzierung der Regelleistung auf [ … ]
ab 2012: Anhebung der Altersgrenzen nach RV-Altersrentenanpassungsgesetz v. 20.04.2007 (BGBl. 2007, 554 ff.)
Nach § 235 Abs. 2 SGB VI wird die Regelaltersgrenze für nach dem 31.12.1946 Geborene wie folgt angehoben: Für den Geburtsjahrgang erfolgt eine Anhebung um … Monate auf ein Renteneintrittsalters von 1947 1 65 Jahren und 1 Monat 1948 2 65 Jahren und 2 Monaten 1949 3 [ … ]