BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen">BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
[column col=“1/2″]Das Bundessozialgericht hat am 27. Juni 2013 entschieden (B 10 EG 3/12 R u. 8/12 R), dass nach der Grundkonzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen [ … ]
TOM Streeter 5) verpflichtet">Krankenversicherung zu Kostenübernahme für Reha-Buggy Kombiverdeck (TOM Streeter 5) verpflichtet
[column col=“1/2″] Mit Urteil vom 19.04.2013, Az. S 20 KR 128/12, hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) in einem von uns erstrittenen Urteil festgestellt, dass bei Versorgung mit einem Reha-Buggy als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich ebenfalls ein Sachleistungs- oder Kostenerstattungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung hinsichtlich der weiteren Versorgung mit [ … ]
BSG: keine KV Ermächtigung für nur geringfügig beschäftigte Krankenhausärzte">BSG: keine KV Ermächtigung für nur geringfügig beschäftigte Krankenhausärzte
Mit Urteil vom 20.03.2013, Az. B 6 KA 26/12 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass die Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung eines Krankenhausarztes dann endet, wenn dieser seine Tätigkeit in der Klinik nur noch im Rahmen eines Minijobs ausübt. Kläger war zunächst als Leitender Krankenhausarzt tätig und nach [ … ]
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte chronisch Kranker
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang kranker Arbeitnehmer gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 11. April 2013, verkündeten Grundsatzurteil können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen beanspruchen (C-335/11 und C-337/11). Dabei sei auch die UN-Behindertenkonvention mit in [ … ]
Patientenrechtegesetz: Neue Entscheidungsfrist für Krankenkassen
Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes am 26. Februar 2013 müssen Krankenkassen über Leistungsanträge spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antragseingang entscheiden (§ 13 Abs. 3a SGB V). Ist für die Entscheidung die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (MDK) oder eines psychotherapeutischen Gutachters [ … ]
Wettbewerbsverstoß bei unaufgeforderter Empfehlung von Hörgeräteakustiker
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 14.01.2013 (6 U 16/11) entschieden, dass ein Arzt dann wettbewerbswidrig handelt, wenn er unaufgefordert ortsansässige Hörgeräteakustiker empfiehlt. Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen OLG handelt es sich um einen Verstoß gegen das Empfehlungs- und Verweisungsverbot [ … ]
Eingliederungszuschuss – Voraussetzung, Dauer und Höhe
[column col=“1/2″] Als Arbeitgeber haben Sie die Möglichkeit für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten zu erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegenden Umständen erschwert ist. Über die Gewährung dieser Eingliederungshilfen entscheiden die zuständigen Agenturen für Arbeit im Rahmen des ihnen eingeräumten [ … ]
LSG Halle: Zu Unrecht ausgezahlte Alg-II-Leistungen auch bei Behördenfehler zu erstatten">LSG Halle: Zu Unrecht ausgezahlte Alg-II-Leistungen auch bei Behördenfehler zu erstatten
Mit rechtskräftiger Entscheidung vom 04.10.2012 (Az. L 5 AS 18/09) hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt klargestellt, dass derjenige, der sich im Klaren darüber ist, dass er zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhält oder erhalten hat, die unrechtmäßigen Zahlungen auch dann zurückerstatten muss, wenn die Fortzahlung der staatlichen Hilfeleistungen [ … ]
Rundfunkbeitrag und GEZ-Befreiung für Menschen mit Behinderung seit 01.01.2013
Auch Menschen mit Behinderung haben sich nach dem Willen des Gesetzgebers seit dem 01.01.2013 mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung zu beteiligen. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale [ … ]
Hinzuverdienstgrenzen – Übersicht Stand 2013
2013 2012 2011 2010 aBL nBL aBL nBL aBL nBL aBL nBL Altersrente (§ 34 Abs. 3 SGBVI) Bei Altersrente ab Regelaltersgrenze unbeschränkt Bei Altersrente bis zur Regelaltersgrenze *1 a) Vollrente 450,00 450,00 400,00 400,00 400,00 400,00 400,00 400,00 b) Teilrente 2/3 der Vollrente: mindestens 525,53 [ … ]