Krankenversicherung

Eltern von Kin­dern mit Dia­be­tes ste­hen im Schul­all­tag oft vor einer belas­ten­den Fra­ge: Wer über­nimmt die Ver­ant­wor­tung, wenn das eige­ne Kind wäh­rend des Unter­richts dau­er­haft über­wacht wer­den muss? Nicht sel­ten erle­ben Fami­li­en, dass sich Kran­ken­kas­se und Stadt gegen­sei­tig für unzu­stän­dig erklä­ren. Ein aktu­el­ler Beschluss des [ … ]

Vie­le Ver­si­cher­te gehen davon aus, dass sie ihren Anspruch auf Kran­ken­geld ver­lie­ren, wenn sie sich nicht am ers­ten Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit ärzt­lich vor­stel­len. Die­se Annah­me ist jedoch nicht in jedem Fall zutref­fend. Ent­schei­dend ist weni­ger der Zeit­punkt des Arzt­be­suchs als viel­mehr die Fra­ge, ob die [ … ]

[column col=“1/2″] Mit Urteil vom 19.04.2013, Az. S 20  KR 128/12, hat das Sozi­al­ge­richt Des­­sau-Roß­lau (SG) in einem von uns erstrit­te­nen Urteil fest­ge­stellt, dass bei Ver­sor­gung mit einem Reha-Bug­­­gy als Hilfs­mit­tel zum Behin­de­rungs­aus­gleich eben­falls ein Sach­­leis­­tungs- oder Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung hin­sicht­lich der wei­te­ren  Ver­sor­gung mit [ … ]

Mit Urteil vom 20.03.2013, Az. B 6 KA 26/12 R, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) fest­ge­stellt, dass die Ermäch­ti­gung zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung eines Kran­ken­haus­arz­tes dann endet, wenn die­ser sei­ne Tätig­keit in der Kli­nik nur noch im Rah­men eines Mini­jobs aus­übt. Klä­ger war zunächst als Lei­ten­der Kran­ken­haus­arzt tätig und nach [ … ]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) in Luxem­burg hat die Rech­te lang kran­ker Arbeit­neh­mer gestärkt. Nach einem am Don­ners­tag, 11. April 2013, ver­kün­de­ten Grund­satz­ur­teil kön­nen sie wie behin­der­te Arbeit­neh­mer einen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz genie­ßen oder ent­spre­chen­de Hil­fen bean­spru­chen (C-335/11 und C-337/11).  Dabei sei auch die UN-Behin­­der­­ten­­kon­­­ven­­ti­on mit in [ … ]

Seit Inkraft­tre­ten des Pati­en­ten­rech­te­ge­set­zes am 26. Febru­ar 2013 müs­sen Kran­ken­kas­sen über Leis­tungs­an­trä­ge spä­tes­tens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antrags­ein­gang ent­schei­den (§ 13 Abs. 3a SGB V). Ist für die Ent­schei­dung die Ein­ho­lung einer gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me des Medi­zi­ni­schen Diens­tes (MDK) oder eines psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Gutachters [ … ]

Das SG Mün­chen hat in einer (noch nicht rechts­kräf­ti­gen) Ent­schei­dung vom 10.10.2012 (S 11 R 2744/08) fest­ge­stellt, dass eine Kran­ken­schwes­ter, die als freie Mit­ar­bei­te­rin Pfle­ge­fach­leis­tun­gen für einen Pfle­ge­dienst erbracht hat, nicht in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zum Pfle­ge­dienst steht und damit kei­ne abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung son­dern eine [ … ]

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) klar­ge­stellt, dass ein Arbeit­ge­ber im Fal­le der Erkran­kung eines Arbeit­neh­mers ein Attest bereits ab dem ers­ten Krank­heits­tag ver­lan­gen kann, ohne dies begrün­den zu müs­sen. Es muss ins­be­son­de­re kein Sach­ver­halt vor­lie­gen, der auf ein [ … ]