Krankenversicherung
Kein Krankengeld wegen verspäteter Vorstellung beim Arzt?
Mit einer Entscheidung vom 3.05.2017 (S 22 KR 75/16) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass die Arbeitsunfähigkeit (AU) förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist eine Feststellung durch einen Arzt, der auch nicht zwingend Kassenarzt sein muss. Der [ … ]
TOM Streeter 5) verpflichtet">Krankenversicherung zu Kostenübernahme für Reha-Buggy Kombiverdeck (TOM Streeter 5) verpflichtet
[column col=“1/2″] Mit Urteil vom 19.04.2013, Az. S 20 KR 128/12, hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) in einem von uns erstrittenen Urteil festgestellt, dass bei Versorgung mit einem Reha-Buggy als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich ebenfalls ein Sachleistungs- oder Kostenerstattungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung hinsichtlich der weiteren Versorgung mit [ … ]
BSG: keine KV Ermächtigung für nur geringfügig beschäftigte Krankenhausärzte">BSG: keine KV Ermächtigung für nur geringfügig beschäftigte Krankenhausärzte
Mit Urteil vom 20.03.2013, Az. B 6 KA 26/12 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass die Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung eines Krankenhausarztes dann endet, wenn dieser seine Tätigkeit in der Klinik nur noch im Rahmen eines Minijobs ausübt. Kläger war zunächst als Leitender Krankenhausarzt tätig und nach [ … ]
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte chronisch Kranker
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang kranker Arbeitnehmer gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 11. April 2013, verkündeten Grundsatzurteil können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen beanspruchen (C-335/11 und C-337/11). Dabei sei auch die UN-Behindertenkonvention mit in [ … ]
Patientenrechtegesetz: Neue Entscheidungsfrist für Krankenkassen
Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes am 26. Februar 2013 müssen Krankenkassen über Leistungsanträge spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antragseingang entscheiden (§ 13 Abs. 3a SGB V). Ist für die Entscheidung die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (MDK) oder eines psychotherapeutischen Gutachters [ … ]
SG München, Urt. v. 10.10.2012)">Statusfeststellungsverfahren: Krankenschwester als freie Mitarbeiterin eines Pflegedienstes (SG München, Urt. v. 10.10.2012)
Das SG München hat in einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 10.10.2012 (S 11 R 2744/08) festgestellt, dass eine Krankenschwester, die als freie Mitarbeiterin Pflegefachleistungen für einen Pflegedienst erbracht hat, nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Pflegedienst steht und damit keine abhängige Beschäftigung sondern eine [ … ]
BAG: Attest ab erstem Tag der Arbeitsunfähigkeit">BAG: Attest ab erstem Tag der Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) klargestellt, dass ein Arbeitgeber im Falle der Erkrankung eines Arbeitnehmers ein Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen kann, ohne dies begründen zu müssen. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein [ … ]