News Allgemein
Schulbegleitung bei Diabetes: Wann die Krankenkasse zahlen muss
Eltern von Kindern mit Diabetes stehen im Schulalltag oft vor einer belastenden Frage: Wer übernimmt die Verantwortung, wenn das eigene Kind während des Unterrichts dauerhaft überwacht werden muss? Nicht selten erleben Familien, dass sich Krankenkasse und Stadt gegenseitig für unzuständig erklären. Ein aktueller Beschluss des [ … ]
Persönliches Budget: Anspruch auch ohne Zielvereinbarung im Eilverfahren
Viele Leistungsberechtigte erleben es in der Praxis so: Obwohl sie einen Anspruch auf ein persönliches Budget haben, verzögert sich die Leistungsgewährung über Monate hinweg, weil der Leistungsträger keine Zielvereinbarung abschließt. Ein Beschluss des Sozialgerichts Gießen macht deutlich, dass Betroffene diese Situation nicht hinnehmen müssen. Im [ … ]
Barrierefreie Begutachtung bei Autismus: Bundessozialgericht stärkt Betroffenenrechte
Menschen im Autismus-Spektrum erleben sozialrechtliche Verfahren häufig als besonders belastend. Gerade Begutachtungen scheitern nicht selten daran, dass Kommunikation ausschließlich mündlich erwartet wird und individuelle Einschränkungen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Eine grundlegende Entscheidung des Bundessozialgerichts stellt klar, dass Gerichte und Gutachter verpflichtet sind, barrierefreie Rahmenbedingungen zu [ … ]
Krankengeld trotz verspäteter ärztlicher Vorstellung – wann der Anspruch bestehen bleibt
Viele Versicherte gehen davon aus, dass sie ihren Anspruch auf Krankengeld verlieren, wenn sie sich nicht am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ärztlich vorstellen. Diese Annahme ist jedoch nicht in jedem Fall zutreffend. Entscheidend ist weniger der Zeitpunkt des Arztbesuchs als vielmehr die Frage, ob die [ … ]
Anspruch auf Kostenübernahme für Schüler-PC
In einer wichtigen Entscheidung hat das Sozialgericht Cottbus (SG Cottbus, Urt. v. 13.10.2016, S 42 AS 1914/13) der Mutter einer Gymnasiastin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen Computer im Rahmen eines einmaligen, unabweisbaren Bedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB [ … ]
Deckelung der Unterkunftskosten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unwirksam
Das SG Dresden hat mit Urteil vom 8. Mai 2017 (S 20 AS 3514/14) entschieden, dass die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Görlitz rechtswidrig ist. Das Konzept des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Die Deckelung der [ … ]
Kostenübernahme für Abiturfeier
Mit rechtskräftigem Urteil vom 11.01.2017 (S 12 AS 421/14) hat das Sozialgericht für das Saarland einem Abiturienten einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Abiturfeier in Höhe von 100,00 € zuerkannt. Die Teilnahme an der Abiturfeier war nur möglich, wenn ein Unkostenbeitrag von 100,00 € gezahlt [ … ]
Pflegestärkungsgesetz 2 und 3 in Kraft getreten
Das Pflegestärkungsgesetz (PSG II) soll die Grundlage für mehr Individualität in der Pflege schaffen. Es ist am 01.01.2017 in Kraft getreten. Sein Herzstück ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsinstruments, mit dem die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Auf [ … ]
Wer bezahlt den Integrationshelfer für Behinderte?
Eltern eines behinderten Kindes haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für seine schulische Integration, ohne dafür ihr Einkommen und Vermögen einsetzen zu müssen. Menschen gelten in unserer Gesellschaft als behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs [ … ]
Anspruch auf Finanzierung eines Schulbegleiters bei Behinderung
Auch Kinder mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung haben ein Recht auf angemessene Schulbildung. Schulbegleiter sollen Sie in der Regelschule und der Förderschule bei der Bewältigung ihres schulischen Alltags unterstützen. Die Gewährung von Eingliederungshilfe ist dafür grundlegend. Uns liegt ein Fall vor, in dem die [ … ]