News Allgemein

Schulbegleitung bei Diabetes: Wann die Krankenkasse zahlen muss

Eltern von Kin­dern mit Dia­be­tes ste­hen im Schul­all­tag oft vor einer belas­ten­den Fra­ge: Wer über­nimmt die Ver­ant­wor­tung, wenn das eige­ne Kind wäh­rend des Unter­richts dau­er­haft über­wacht wer­den muss? Nicht sel­ten erle­ben Fami­li­en, dass sich Kran­ken­kas­se und Stadt gegen­sei­tig für unzu­stän­dig erklä­ren. Ein aktu­el­ler Beschluss des [ … ]

Persönliches Budget: Anspruch auch ohne Zielvereinbarung im Eilverfahren

Vie­le Leis­tungs­be­rech­tig­te erle­ben es in der Pra­xis so: Obwohl sie einen Anspruch auf ein per­sön­li­ches Bud­get haben, ver­zö­gert sich die Leis­tungs­ge­wäh­rung über Mona­te hin­weg, weil der Leis­tungs­trä­ger kei­ne Ziel­ver­ein­ba­rung abschließt. Ein Beschluss des Sozi­al­ge­richts Gie­ßen macht deut­lich, dass Betrof­fe­ne die­se Situa­ti­on nicht hin­neh­men müs­sen. Im [ … ]

Barrierefreie Begutachtung bei Autismus: Bundessozialgericht stärkt Betroffenenrechte

Men­schen im Autis­­mus-Spek­­trum erle­ben sozi­al­recht­li­che Ver­fah­ren häu­fig als beson­ders belas­tend. Gera­de Begut­ach­tun­gen schei­tern nicht sel­ten dar­an, dass Kom­mu­ni­ka­ti­on aus­schließ­lich münd­lich erwar­tet wird und indi­vi­du­el­le Ein­schrän­kun­gen nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wer­den. Eine grund­le­gen­de Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts stellt klar, dass Gerich­te und Gut­ach­ter ver­pflich­tet sind, bar­rie­re­freie Rah­men­be­din­gun­gen zu [ … ]

Krankengeld trotz verspäteter ärztlicher Vorstellung – wann der Anspruch bestehen bleibt

Vie­le Ver­si­cher­te gehen davon aus, dass sie ihren Anspruch auf Kran­ken­geld ver­lie­ren, wenn sie sich nicht am ers­ten Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit ärzt­lich vor­stel­len. Die­se Annah­me ist jedoch nicht in jedem Fall zutref­fend. Ent­schei­dend ist weni­ger der Zeit­punkt des Arzt­be­suchs als viel­mehr die Fra­ge, ob die [ … ]

Anspruch auf Kostenübernahme für Schüler-PC

In einer wich­ti­gen Ent­schei­dung hat das Sozi­al­ge­richt Cott­bus (SG Cott­bus, Urt. v. 13.10.2016, S 42 AS 1914/13) der Mut­ter einer Gym­na­si­as­tin einen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für einen ein­ma­lig anzu­schaf­fen­den inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter im Rah­men eines ein­ma­li­gen, unab­weis­ba­ren Bedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB [ … ]

Deckelung der Unterkunftskosten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unwirksam

Das SG Dres­den hat mit Urteil vom 8. Mai 2017 (S 20 AS 3514/14) ent­schie­den, dass die Decke­lung der Unter­kunfts­kos­ten für Hartz IV-Emp­­fän­­ger im Land­kreis Gör­litz rechts­wid­rig ist. Das Kon­zept des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Ost­er­z­­ge­­bir­­ge ist nicht schlüs­sig im Sin­ne der Recht­spre­chung des BSG. Die Decke­lung der [ … ]

Kostenübernahme für Abiturfeier

Mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 11.01.2017 (S 12 AS 421/14) hat das Sozi­al­ge­richt für das Saar­land einem Abitu­ri­en­ten einen Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für die Abitur­fei­er in Höhe von 100,00 € zuer­kannt. Die Teil­nah­me an der Abitur­fei­er war nur mög­lich, wenn ein Unkos­ten­bei­trag von 100,00 € gezahlt [ … ]

Pflegestärkungsgesetz 2 und 3 in Kraft getreten

Das Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz (PSG II) soll die Grund­la­ge für mehr Indi­vi­dua­li­tät in der Pfle­ge schaf­fen. Es ist am 01.01.2017 in Kraft getre­ten. Sein Herz­stück ist die Ein­füh­rung des neu­en Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs und des neu­en Begut­ach­tungs­in­stru­ments, mit dem die bis­he­ri­gen drei Pfle­ge­stu­fen durch fünf Pfle­ge­gra­de ersetzt wer­den. Auf [ … ]

Wer bezahlt den Integrationshelfer für Behinderte?

Eltern eines behin­der­ten Kin­des haben Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für sei­ne schu­li­sche Inte­gra­ti­on, ohne dafür ihr Ein­kom­men und Ver­mö­gen ein­set­zen zu müs­sen. Men­schen gel­ten in unse­rer Gesell­schaft als behin­dert, „wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs [ … ]

Anspruch auf Finanzierung eines Schulbegleiters bei Behinderung

Auch Kin­der mit kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung haben ein Recht auf ange­mes­se­ne Schul­bil­dung. Schul­be­glei­ter sol­len Sie in der Regel­schu­le und der För­der­schu­le bei der Bewäl­ti­gung ihres schu­li­schen All­tags unter­stüt­zen. Die Gewäh­rung von Ein­glie­de­rungs­hil­fe ist dafür grund­le­gend. Uns liegt ein Fall vor, in dem die [ … ]

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