News Allgemein
LSG Halle: Zu Unrecht ausgezahlte Alg-II-Leistungen auch bei Behördenfehler zu erstatten">LSG Halle: Zu Unrecht ausgezahlte Alg-II-Leistungen auch bei Behördenfehler zu erstatten
Mit rechtskräftiger Entscheidung vom 04.10.2012 (Az. L 5 AS 18/09) hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt klargestellt, dass derjenige, der sich im Klaren darüber ist, dass er zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhält oder erhalten hat, die unrechtmäßigen Zahlungen auch dann zurückerstatten muss, wenn die Fortzahlung der staatlichen Hilfeleistungen [ … ]
Rundfunkbeitrag und GEZ-Befreiung für Menschen mit Behinderung seit 01.01.2013
Auch Menschen mit Behinderung haben sich nach dem Willen des Gesetzgebers seit dem 01.01.2013 mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung zu beteiligen. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale [ … ]
SG München, Urt. v. 10.10.2012)">Statusfeststellungsverfahren: Krankenschwester als freie Mitarbeiterin eines Pflegedienstes (SG München, Urt. v. 10.10.2012)
Das SG München hat in einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 10.10.2012 (S 11 R 2744/08) festgestellt, dass eine Krankenschwester, die als freie Mitarbeiterin Pflegefachleistungen für einen Pflegedienst erbracht hat, nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Pflegedienst steht und damit keine abhängige Beschäftigung sondern eine [ … ]
Neuer Schwerbehindertenausweis ab 01.01.2013
Das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 eine Änderung der Schwerbehindertenausweis-Verordnung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates ist erfolgt. Ab dem 1. Januar 2013 wird es damit möglich sein, den Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte auszustellen. Der bisher ausgestellte Papierausweis hat das relativ große Format von 13,5 mal [ … ]
BAG: Attest ab erstem Tag der Arbeitsunfähigkeit">BAG: Attest ab erstem Tag der Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) klargestellt, dass ein Arbeitgeber im Falle der Erkrankung eines Arbeitnehmers ein Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen kann, ohne dies begründen zu müssen. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein [ … ]
BSG: keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung">BSG: keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 02.05.2012, B 11 AL 6/11 R, über die Frage entschieden, ob der Aufhebungsvertrag immer wie eine Kündigung durch den Arbeitnehmer zu handhaben ist und somit eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld begründet oder ob es davon auch Ausnahmen gibt. Zur [ … ]