News Allgemein

Sozialversicherungsstatus von freien Mitarbeitern in Heilmittelpraxen

Heil­mit­tel­pra­xen, die Heil­mit­tel­leis­tun­gen über die Kran­ken­kas­sen abrech­nen, soll­ten kei­ne frei­en Mit­ar­bei­ter auf Hono­rar­ba­sis beschäf­ti­gen. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bay­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts befin­den sich Phy­sio­the­ra­peu­ten, die regel­mä­ßig in einer frem­den Pra­xis tätig sind, in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Das Gericht sieht als Begrün­dung für sein Urteil die [ … ]

Elternbeiträge für den Besuch einer auswärtigen Kita

Eltern müs­sen bei Betreu­ung ihres Kin­des in einer aus­wär­ti­gen Kita kei­ne Bei­trä­ge an ihre Wohn­sitz­ge­mein­de zah­len. Eltern kön­nen bei der Suche nach einer Kin­der­ta­ges­stät­te (Kita) für ihren Nach­wuchs frei wäh­len. Vie­le wer­den eine wohn­ort­na­he Ein­rich­tung bevor­zu­gen. Meist steht die gewähl­te Kita auf dem Gebiet der [ … ]

Kostenübernahme für Inklusion in Regelkita

Das Sozi­al­amt ist gesetz­lich ver­pflich­tet, die Betreu­ungs­kos­ten für ein behin­der­tes Kind in einer Regel­ki­ta zu über­neh­men. Eltern eines behin­der­ten Kin­des kön­nen in Sach­­sen-Anhalt ent­schei­den ob es einen inte­gra­ti­ven oder einen Regel­kin­der­gar­ten besu­chen soll. Das ist gesetz­lich gere­gelt. Wäh­len Sie für ihr Kind den Besuch eines [ … ]

BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen">BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

[column col=“1/2″]Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat am 27. Juni 2013 ent­schie­den (B 10 EG 3/12 R u. 8/12 R), dass nach der Grund­konzeption des Bun­­des­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes (BEEG) jeder Eltern­teil für jedes Kind die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len kann. Wer sein Kind selbst betreut und kei­ne vol­le Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt, kann bei Vorliegen [ … ]

TOM Streeter 5) verpflichtet">Krankenversicherung zu Kostenübernahme für Reha-Buggy Kombiverdeck (TOM Streeter 5) verpflichtet

[column col=“1/2″] Mit Urteil vom 19.04.2013, Az. S 20  KR 128/12, hat das Sozi­al­ge­richt Des­­sau-Roß­lau (SG) in einem von uns erstrit­te­nen Urteil fest­ge­stellt, dass bei Ver­sor­gung mit einem Reha-Bug­­­gy als Hilfs­mit­tel zum Behin­de­rungs­aus­gleich eben­falls ein Sach­­leis­­tungs- oder Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung hin­sicht­lich der wei­te­ren  Ver­sor­gung mit [ … ]

BSG: keine KV Ermächtigung für nur geringfügig beschäftigte Krankenhausärzte">BSG: keine KV Ermächtigung für nur geringfügig beschäftigte Krankenhausärzte

Mit Urteil vom 20.03.2013, Az. B 6 KA 26/12 R, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) fest­ge­stellt, dass die Ermäch­ti­gung zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung eines Kran­ken­haus­arz­tes dann endet, wenn die­ser sei­ne Tätig­keit in der Kli­nik nur noch im Rah­men eines Mini­jobs aus­übt. Klä­ger war zunächst als Lei­ten­der Kran­ken­haus­arzt tätig und nach [ … ]

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte chronisch Kranker

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) in Luxem­burg hat die Rech­te lang kran­ker Arbeit­neh­mer gestärkt. Nach einem am Don­ners­tag, 11. April 2013, ver­kün­de­ten Grund­satz­ur­teil kön­nen sie wie behin­der­te Arbeit­neh­mer einen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz genie­ßen oder ent­spre­chen­de Hil­fen bean­spru­chen (C-335/11 und C-337/11).  Dabei sei auch die UN-Behin­­der­­ten­­kon­­­ven­­ti­on mit in [ … ]

Patientenrechtegesetz: Neue Entscheidungsfrist für Krankenkassen

Seit Inkraft­tre­ten des Pati­en­ten­rech­te­ge­set­zes am 26. Febru­ar 2013 müs­sen Kran­ken­kas­sen über Leis­tungs­an­trä­ge spä­tes­tens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antrags­ein­gang ent­schei­den (§ 13 Abs. 3a SGB V). Ist für die Ent­schei­dung die Ein­ho­lung einer gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me des Medi­zi­ni­schen Diens­tes (MDK) oder eines psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Gutachters [ … ]

Wettbewerbsverstoß bei unaufgeforderter Empfehlung von Hörgeräteakustiker

Das Schles­­wig-Hol­s­tei­­ni­­sche OLG hat mit – noch nicht rechts­kräf­ti­gem – Urteil vom 14.01.2013 (6 U 16/11) ent­schie­den, dass ein Arzt dann  wett­be­werbs­wid­rig han­delt, wenn er unauf­ge­for­dert orts­an­säs­si­ge Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker emp­fiehlt. Nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­s­tei­­ni­­schen OLG han­delt es sich um einen Ver­stoß gegen das Emp­­feh­­lungs- und Verweisungsverbot [ … ]

Eingliederungszuschuss – Voraussetzung, Dauer und Höhe

[column col=“1/2″] Als Arbeit­ge­ber haben Sie die Mög­lich­keit für Arbeit­neh­mer mit Ver­mitt­lungs­hemm­nis­sen Zuschüs­se zu den Arbeits­ent­gel­ten zu erhal­ten, wenn deren Ver­mitt­lung wegen in ihrer Per­son lie­gen­den Umstän­den erschwert ist. Über die Gewäh­rung die­ser Ein­glie­de­rungs­hil­fen ent­schei­den die zustän­di­gen Agen­tu­ren für Arbeit im Rah­men des ihnen eingeräumten [ … ]

1 2 3