Arbeitslosengeld
Grundsicherung: Schenkung unter Auflage ist kein Vermögen
Ist ein minderjähriger ALG II-Leistungsempfänger durch Schenkung Inhaber eines Sparkontos, das er laut Vereinbarung erst zu einem festgelegten Zeitpunkt nutzen darf, gilt dessen Guthaben nicht als Vermögen oder Einkommen. In einem aktuellen Fall klagten Mutter und Sohn, beide im ALG II-Leistungsbezug stehend, erfolgreich gegen das [ … ]
Eingliederungszuschuss – Voraussetzung, Dauer und Höhe
[column col=“1/2″] Als Arbeitgeber haben Sie die Möglichkeit für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten zu erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegenden Umständen erschwert ist. Über die Gewährung dieser Eingliederungshilfen entscheiden die zuständigen Agenturen für Arbeit im Rahmen des ihnen eingeräumten [ … ]
LSG Halle: Zu Unrecht ausgezahlte Alg-II-Leistungen auch bei Behördenfehler zu erstatten">LSG Halle: Zu Unrecht ausgezahlte Alg-II-Leistungen auch bei Behördenfehler zu erstatten
Mit rechtskräftiger Entscheidung vom 04.10.2012 (Az. L 5 AS 18/09) hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt klargestellt, dass derjenige, der sich im Klaren darüber ist, dass er zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhält oder erhalten hat, die unrechtmäßigen Zahlungen auch dann zurückerstatten muss, wenn die Fortzahlung der staatlichen Hilfeleistungen [ … ]
Rundfunkbeitrag und GEZ-Befreiung für Menschen mit Behinderung seit 01.01.2013
Auch Menschen mit Behinderung haben sich nach dem Willen des Gesetzgebers seit dem 01.01.2013 mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung zu beteiligen. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale [ … ]
BSG: keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung">BSG: keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 02.05.2012, B 11 AL 6/11 R, über die Frage entschieden, ob der Aufhebungsvertrag immer wie eine Kündigung durch den Arbeitnehmer zu handhaben ist und somit eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld begründet oder ob es davon auch Ausnahmen gibt. Zur [ … ]
Mehr Geld für Harz-IV-Empfänger – Zum 01.01.2012 steigen Regelleistungen um 2,1 %
Der Bundesrat hat am 12.10.2012 der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Mio. Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Der monatliche Regelsatz steigt Anfang 2013 für einen Single um 8 € auf 382 €. Erstmals nach der Hartz-Reform von 2010 werden auch die Sätze für [ … ]
BSG: Keine Alg-II Kürzung bei Krankenhausaufenthalt">BSG: Keine Alg-II Kürzung bei Krankenhausaufenthalt
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 18. Juni 2008 (B 14 AS 22/07 R), dass die beklagte ARGE für die Zeit eines stationären Krankenhausaufenthaltes die Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung nicht kürzen durfte. Grundsätzlich lasse das Sozialgesetzbuch II eine Reduzierung der Regelleistung auf [ … ]