News Allgemein

Patientenrechtegesetz: Neue Entscheidungsfrist für Krankenkassen

Seit Inkraft­tre­ten des Pati­en­ten­rech­te­ge­set­zes am 26. Febru­ar 2013 müs­sen Kran­ken­kas­sen über Leis­tungs­an­trä­ge spä­tes­tens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antrags­ein­gang ent­schei­den (§ 13 Abs. 3a SGB V). Ist für die Ent­schei­dung die Ein­ho­lung einer gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me des Medi­zi­ni­schen Diens­tes (MDK) oder eines psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Gutachters [ … ]

Wettbewerbsverstoß bei unaufgeforderter Empfehlung von Hörgeräteakustiker

Das Schles­­wig-Hol­s­tei­­ni­­sche OLG hat mit – noch nicht rechts­kräf­ti­gem – Urteil vom 14.01.2013 (6 U 16/11) ent­schie­den, dass ein Arzt dann  wett­be­werbs­wid­rig han­delt, wenn er unauf­ge­for­dert orts­an­säs­si­ge Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker emp­fiehlt. Nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­s­tei­­ni­­schen OLG han­delt es sich um einen Ver­stoß gegen das Emp­­feh­­lungs- und Verweisungsverbot [ … ]

Eingliederungszuschuss – Voraussetzung, Dauer und Höhe

[column col=“1/2″] Als Arbeit­ge­ber haben Sie die Mög­lich­keit für Arbeit­neh­mer mit Ver­mitt­lungs­hemm­nis­sen Zuschüs­se zu den Arbeits­ent­gel­ten zu erhal­ten, wenn deren Ver­mitt­lung wegen in ihrer Per­son lie­gen­den Umstän­den erschwert ist. Über die Gewäh­rung die­ser Ein­glie­de­rungs­hil­fen ent­schei­den die zustän­di­gen Agen­tu­ren für Arbeit im Rah­men des ihnen eingeräumten [ … ]

LSG Halle: Zu Unrecht ausgezahlte Alg-II-Leistungen auch bei Behördenfehler zu erstatten">LSG Halle: Zu Unrecht ausgezahlte Alg-II-Leistungen auch bei Behördenfehler zu erstatten

Mit rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung vom 04.10.2012 (Az. L 5 AS 18/09) hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt klar­ge­stellt, dass der­je­ni­ge, der sich im Kla­ren dar­über ist, dass er zu Unrecht Hartz-IV-Leis­­tun­­gen erhält oder erhal­ten hat, die unrecht­mä­ßi­gen Zah­lun­gen auch dann zurück­er­stat­ten muss, wenn die Fort­zah­lung der staat­li­chen Hilfeleistungen [ … ]

Rundfunkbeitrag und GEZ-Befreiung für Menschen mit Behinderung seit 01.01.2013

Auch Men­schen mit Behin­de­rung haben sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers seit dem 01.01.2013 mit einem redu­zier­ten Bei­trag an der Rund­funk­fi­nan­zie­rung zu betei­li­gen. Damit folgt der Gesetz­ge­ber höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, die für eine Befrei­ung von der Bei­trags­pflicht aus dem Gleich­heits­ge­dan­ken her­aus allein finan­zi­el­le Grün­de und soziale [ … ]

SG München, Urt. v. 10.10.2012)">Statusfeststellungsverfahren: Krankenschwester als freie Mitarbeiterin eines Pflegedienstes (SG München, Urt. v. 10.10.2012)

Das SG Mün­chen hat in einer (noch nicht rechts­kräf­ti­gen) Ent­schei­dung vom 10.10.2012 (S 11 R 2744/08) fest­ge­stellt, dass eine Kran­ken­schwes­ter, die als freie Mit­ar­bei­te­rin Pfle­ge­fach­leis­tun­gen für einen Pfle­ge­dienst erbracht hat, nicht in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zum Pfle­ge­dienst steht und damit kei­ne abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung son­dern eine [ … ]

Neuer Schwerbehindertenausweis ab 01.01.2013

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 28. März 2012 eine Ände­rung der Schwer­­be­hin­­der­­ten­aus­­weis-Ver­­or­d­­nung beschlos­sen. Die  Zustim­mung des Bun­des­ra­tes ist erfolgt.  Ab dem 1. Janu­ar 2013 wird es damit mög­lich sein, den Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis als Plas­tik­kar­te aus­zu­stel­len. Der bis­her aus­ge­stell­te Papier­aus­weis hat das rela­tiv gro­ße For­mat von 13,5 mal [ … ]

BAG: Attest ab erstem Tag der Arbeitsunfähigkeit">BAG: Attest ab erstem Tag der Arbeitsunfähigkeit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) klar­ge­stellt, dass ein Arbeit­ge­ber im Fal­le der Erkran­kung eines Arbeit­neh­mers ein Attest bereits ab dem ers­ten Krank­heits­tag ver­lan­gen kann, ohne dies begrün­den zu müs­sen. Es muss ins­be­son­de­re kein Sach­ver­halt vor­lie­gen, der auf ein [ … ]

BSG: keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung">BSG: keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) hat in sei­nem Urteil vom 02.05.2012, B 11 AL 6/11 R, über die Fra­ge ent­schie­den, ob der Auf­he­bungs­ver­trag immer wie eine Kün­di­gung durch den Arbeit­neh­mer zu hand­ha­ben ist und somit eine Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld begrün­det oder ob es davon auch Aus­nah­men gibt. Zur [ … ]

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