Harz IV (ALG 2)
Anspruch auf Kostenübernahme für Schüler-PC
In einer wichtigen Entscheidung hat das Sozialgericht Cottbus (SG Cottbus, Urt. v. 13.10.2016, S 42 AS 1914/13) der Mutter einer Gymnasiastin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen Computer im Rahmen eines einmaligen, unabweisbaren Bedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB [ … ]
Deckelung der Unterkunftskosten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unwirksam
Das SG Dresden hat mit Urteil vom 8. Mai 2017 (S 20 AS 3514/14) entschieden, dass die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Görlitz rechtswidrig ist. Das Konzept des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Die Deckelung der [ … ]
Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz 4 im Landkreis Görlitz rechtswidrig
Das SG Dresden hat mit Urteil vom 19. Januar 2017 (S 45 AS 380/16) entschieden, dass die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Görlitz rechtswidrig ist. Das Konzept des Landkreises Görlitz ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Die Deckelung der Unterkunftskosten [ … ]
Kostenübernahme für Abiturfeier
Mit rechtskräftigem Urteil vom 11.01.2017 (S 12 AS 421/14) hat das Sozialgericht für das Saarland einem Abiturienten einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Abiturfeier in Höhe von 100,00 € zuerkannt. Die Teilnahme an der Abiturfeier war nur möglich, wenn ein Unkostenbeitrag von 100,00 € gezahlt [ … ]
Grundsicherung: Schenkung unter Auflage ist kein Vermögen
Ist ein minderjähriger ALG II-Leistungsempfänger durch Schenkung Inhaber eines Sparkontos, das er laut Vereinbarung erst zu einem festgelegten Zeitpunkt nutzen darf, gilt dessen Guthaben nicht als Vermögen oder Einkommen. In einem aktuellen Fall klagten Mutter und Sohn, beide im ALG II-Leistungsbezug stehend, erfolgreich gegen das [ … ]
„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen">„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen
Bezieht ein Sozialhilfeempfänger zusätzlich geringe Zuwendungen der Wohlfahrtspflege, gelten diese nicht als Einkommen. „Motivationszuwendung“ bezeichnet Zahlungen von so genannten Integrationsunternehmen an Sozialhilfeempfänger, damit diese an Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen. Im vorliegenden Fall wurden einem psychisch kranken Empfänger von Sozialhilfeleistungen seine Motivationszuwendungen für [ … ]
Grundsicherung für Studenten im Urlaubssemester
Werden Studenten vorübergehend vom Studium beurlaubt, haben sie unter Umständen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der zügige Abschluss ihres Studiums hat heute für die meisten Studenten Priorität. Es kann aber hin und wieder nötig sein, ein Urlaubssemester einzulegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: [ … ]
LSG Halle: Zu Unrecht ausgezahlte Alg-II-Leistungen auch bei Behördenfehler zu erstatten">LSG Halle: Zu Unrecht ausgezahlte Alg-II-Leistungen auch bei Behördenfehler zu erstatten
Mit rechtskräftiger Entscheidung vom 04.10.2012 (Az. L 5 AS 18/09) hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt klargestellt, dass derjenige, der sich im Klaren darüber ist, dass er zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhält oder erhalten hat, die unrechtmäßigen Zahlungen auch dann zurückerstatten muss, wenn die Fortzahlung der staatlichen Hilfeleistungen [ … ]
Rundfunkbeitrag und GEZ-Befreiung für Menschen mit Behinderung seit 01.01.2013
Auch Menschen mit Behinderung haben sich nach dem Willen des Gesetzgebers seit dem 01.01.2013 mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung zu beteiligen. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale [ … ]