News Allgemein
Kein Krankengeld wegen verspäteter Vorstellung beim Arzt?
Mit einer Entscheidung vom 3.05.2017 (S 22 KR 75/16) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass die Arbeitsunfähigkeit (AU) förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist eine Feststellung durch einen Arzt, der auch nicht zwingend Kassenarzt sein muss. Der [ … ]
Anspruch auf Kostenübernahme für Schüler-PC
In einer wichtigen Entscheidung hat das Sozialgericht Cottbus (SG Cottbus, Urt. v. 13.10.2016, S 42 AS 1914/13) der Mutter einer Gymnasiastin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen Computer im Rahmen eines einmaligen, unabweisbaren Bedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB [ … ]
Deckelung der Unterkunftskosten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unwirksam
Das SG Dresden hat mit Urteil vom 8. Mai 2017 (S 20 AS 3514/14) entschieden, dass die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Görlitz rechtswidrig ist. Das Konzept des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Die Deckelung der [ … ]
Kostenübernahme für Abiturfeier
Mit rechtskräftigem Urteil vom 11.01.2017 (S 12 AS 421/14) hat das Sozialgericht für das Saarland einem Abiturienten einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Abiturfeier in Höhe von 100,00 € zuerkannt. Die Teilnahme an der Abiturfeier war nur möglich, wenn ein Unkostenbeitrag von 100,00 € gezahlt [ … ]
Pflegestärkungsgesetz 2 und 3 in Kraft getreten
Das Pflegestärkungsgesetz (PSG II) soll die Grundlage für mehr Individualität in der Pflege schaffen. Es ist am 01.01.2017 in Kraft getreten. Sein Herzstück ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsinstruments, mit dem die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Auf [ … ]
Wer bezahlt den Integrationshelfer für Behinderte?
Eltern eines behinderten Kindes haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für seine schulische Integration, ohne dafür ihr Einkommen und Vermögen einsetzen zu müssen. Menschen gelten in unserer Gesellschaft als behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs [ … ]
Anspruch auf Finanzierung eines Schulbegleiters bei Behinderung
Auch Kinder mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung haben ein Recht auf angemessene Schulbildung. Schulbegleiter sollen Sie in der Regelschule und der Förderschule bei der Bewältigung ihres schulischen Alltags unterstützen. Die Gewährung von Eingliederungshilfe ist dafür grundlegend. Uns liegt ein Fall vor, in dem die [ … ]
Grundsicherung: Schenkung unter Auflage ist kein Vermögen
Ist ein minderjähriger ALG II-Leistungsempfänger durch Schenkung Inhaber eines Sparkontos, das er laut Vereinbarung erst zu einem festgelegten Zeitpunkt nutzen darf, gilt dessen Guthaben nicht als Vermögen oder Einkommen. In einem aktuellen Fall klagten Mutter und Sohn, beide im ALG II-Leistungsbezug stehend, erfolgreich gegen das [ … ]
„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen">„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen
Bezieht ein Sozialhilfeempfänger zusätzlich geringe Zuwendungen der Wohlfahrtspflege, gelten diese nicht als Einkommen. „Motivationszuwendung“ bezeichnet Zahlungen von so genannten Integrationsunternehmen an Sozialhilfeempfänger, damit diese an Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen. Im vorliegenden Fall wurden einem psychisch kranken Empfänger von Sozialhilfeleistungen seine Motivationszuwendungen für [ … ]
Grundsicherung für Studenten im Urlaubssemester
Werden Studenten vorübergehend vom Studium beurlaubt, haben sie unter Umständen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der zügige Abschluss ihres Studiums hat heute für die meisten Studenten Priorität. Es kann aber hin und wieder nötig sein, ein Urlaubssemester einzulegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: [ … ]