News Allgemein

Kein Krankengeld wegen verspäteter Vorstellung beim Arzt?

Mit einer Ent­schei­dung vom 3.05.2017 (S 22 KR 75/16) hat das Sozi­al­ge­richt Leip­zig ent­schie­den, dass der Anspruch auf Kran­ken­geld im Ein­zel­fall nicht zwin­gend vor­aus­setzt, dass die Arbeits­un­fä­hig­keit (AU) förm­lich beschei­nigt wird. Aus­rei­chend ist eine Fest­stel­lung durch einen Arzt, der auch nicht zwin­gend Kas­sen­arzt sein muss. Der [ … ]

Anspruch auf Kostenübernahme für Schüler-PC

In einer wich­ti­gen Ent­schei­dung hat das Sozi­al­ge­richt Cott­bus (SG Cott­bus, Urt. v. 13.10.2016, S 42 AS 1914/13) der Mut­ter einer Gym­na­si­as­tin einen Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für einen ein­ma­lig anzu­schaf­fen­den inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter im Rah­men eines ein­ma­li­gen, unab­weis­ba­ren Bedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB [ … ]

Deckelung der Unterkunftskosten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unwirksam

Das SG Dres­den hat mit Urteil vom 8. Mai 2017 (S 20 AS 3514/14) ent­schie­den, dass die Decke­lung der Unter­kunfts­kos­ten für Hartz IV-Emp­­fän­­ger im Land­kreis Gör­litz rechts­wid­rig ist. Das Kon­zept des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Ost­er­z­­ge­­bir­­ge ist nicht schlüs­sig im Sin­ne der Recht­spre­chung des BSG. Die Decke­lung der [ … ]

Kostenübernahme für Abiturfeier

Mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 11.01.2017 (S 12 AS 421/14) hat das Sozi­al­ge­richt für das Saar­land einem Abitu­ri­en­ten einen Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für die Abitur­fei­er in Höhe von 100,00 € zuer­kannt. Die Teil­nah­me an der Abitur­fei­er war nur mög­lich, wenn ein Unkos­ten­bei­trag von 100,00 € gezahlt [ … ]

Pflegestärkungsgesetz 2 und 3 in Kraft getreten

Das Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz (PSG II) soll die Grund­la­ge für mehr Indi­vi­dua­li­tät in der Pfle­ge schaf­fen. Es ist am 01.01.2017 in Kraft getre­ten. Sein Herz­stück ist die Ein­füh­rung des neu­en Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs und des neu­en Begut­ach­tungs­in­stru­ments, mit dem die bis­he­ri­gen drei Pfle­ge­stu­fen durch fünf Pfle­ge­gra­de ersetzt wer­den. Auf [ … ]

Wer bezahlt den Integrationshelfer für Behinderte?

Eltern eines behin­der­ten Kin­des haben Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für sei­ne schu­li­sche Inte­gra­ti­on, ohne dafür ihr Ein­kom­men und Ver­mö­gen ein­set­zen zu müs­sen. Men­schen gel­ten in unse­rer Gesell­schaft als behin­dert, „wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs [ … ]

Anspruch auf Finanzierung eines Schulbegleiters bei Behinderung

Auch Kin­der mit kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung haben ein Recht auf ange­mes­se­ne Schul­bil­dung. Schul­be­glei­ter sol­len Sie in der Regel­schu­le und der För­der­schu­le bei der Bewäl­ti­gung ihres schu­li­schen All­tags unter­stüt­zen. Die Gewäh­rung von Ein­glie­de­rungs­hil­fe ist dafür grund­le­gend. Uns liegt ein Fall vor, in dem die [ … ]

Grundsicherung: Schenkung unter Auflage ist kein Vermögen

Ist ein min­der­jäh­ri­ger ALG II-Leis­­tungs­­emp­­fän­­ger durch Schen­kung Inha­ber eines Spar­kon­tos, das er laut Ver­ein­ba­rung erst zu einem fest­ge­leg­ten Zeit­punkt nut­zen darf, gilt des­sen Gut­ha­ben nicht als Ver­mö­gen oder Ein­kom­men. In einem aktu­el­len Fall klag­ten Mut­ter und Sohn, bei­de im ALG II-Leis­­tungs­­­be­­zug ste­hend, erfolg­reich gegen das [ … ]

„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen">Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen

Bezieht ein Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger zusätz­lich gerin­ge Zuwen­dun­gen der Wohl­fahrts­pfle­ge, gel­ten die­se nicht als Ein­kom­men. „Moti­va­ti­ons­zu­wen­dung“ bezeich­net Zah­lun­gen von so genann­ten Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­men an Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, damit die­se an Maß­nah­men zur Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt teil­neh­men. Im vor­lie­gen­den Fall wur­den einem psy­chisch kran­ken Emp­fän­ger von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen sei­ne Moti­va­ti­ons­zu­wen­dun­gen für [ … ]

Grundsicherung für Studenten im Urlaubssemester

Wer­den Stu­den­ten vor­über­ge­hend vom Stu­di­um beur­laubt, haben sie unter Umstän­den Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts. Der zügi­ge Abschluss ihres Stu­di­ums hat heu­te für die meis­ten Stu­den­ten Prio­ri­tät. Es kann aber hin und wie­der nötig sein, ein Urlaubs­se­mes­ter ein­zu­le­gen. Die Grün­de dafür sind vielfältig: [ … ]

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