Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern
BSG, Urt. v. 14.03.2018: Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern – Stimmbindung richtig regeln Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist nach wie vor ein schwieriges Thema, bei dem es regelmäßig zu Streitigkeiten kommt. Oft hilft nur noch ein gerichtliches Verfahren vor dem Sozialgericht, um die Situation zu [ … ]
Merkzeichen G auch bei psychisch bedingter Gehstörung
Bewegungsstörungen können viele Ursachen haben. Oft sind sie körperlich begründet (Krankheit, Unfall). Sie können aber auch seelische, vor allem psychosoziale Hintergründe haben. Das ist häufiger als man denkt aber sehr schwierig nachzuweisen. Wenn aber feststeht, dass sich die psychische Störungen erheblich auf das Gehvermögen auswirken, [ … ]
Kein Krankengeld wegen verspäteter Vorstellung beim Arzt?
Mit einer Entscheidung vom 3.05.2017 (S 22 KR 75/16) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass die Arbeitsunfähigkeit (AU) förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist eine Feststellung durch einen Arzt, der auch nicht zwingend Kassenarzt sein muss. Der [ … ]
Anspruch auf Kostenübernahme für Schüler-PC
In einer wichtigen Entscheidung hat das Sozialgericht Cottbus (SG Cottbus, Urt. v. 13.10.2016, S 42 AS 1914/13) der Mutter einer Gymnasiastin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen Computer im Rahmen eines einmaligen, unabweisbaren Bedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB [ … ]
Deckelung der Unterkunftskosten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unwirksam
Das SG Dresden hat mit Urteil vom 8. Mai 2017 (S 20 AS 3514/14) entschieden, dass die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Görlitz rechtswidrig ist. Das Konzept des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Die Deckelung der [ … ]
Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz 4 im Landkreis Görlitz rechtswidrig
Das SG Dresden hat mit Urteil vom 19. Januar 2017 (S 45 AS 380/16) entschieden, dass die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Görlitz rechtswidrig ist. Das Konzept des Landkreises Görlitz ist nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Die Deckelung der Unterkunftskosten [ … ]
Kostenübernahme für Abiturfeier
Mit rechtskräftigem Urteil vom 11.01.2017 (S 12 AS 421/14) hat das Sozialgericht für das Saarland einem Abiturienten einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Abiturfeier in Höhe von 100,00 € zuerkannt. Die Teilnahme an der Abiturfeier war nur möglich, wenn ein Unkostenbeitrag von 100,00 € gezahlt [ … ]
Zahnärztin als Juniorpartner in Berufsausübungsgemeinschaft abhängig beschäftigt
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sieht in einer Entscheidung vom 23.11.2016 eine Juniorpartnerin in einer zahnärztlichen Gemeinschaftpraxis als abhängig beschäftigt. Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt und muss er auch zumindest mittelbar allein [ … ]
Pflegestärkungsgesetz 2 und 3 in Kraft getreten
Das Pflegestärkungsgesetz (PSG II) soll die Grundlage für mehr Individualität in der Pflege schaffen. Es ist am 01.01.2017 in Kraft getreten. Sein Herzstück ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsinstruments, mit dem die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Auf [ … ]
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