News Allgemein

Grundsicherung: Schenkung unter Auflage ist kein Vermögen

Ist ein min­der­jäh­ri­ger ALG II-Leis­­tungs­­emp­­fän­­ger durch Schen­kung Inha­ber eines Spar­kon­tos, das er laut Ver­ein­ba­rung erst zu einem fest­ge­leg­ten Zeit­punkt nut­zen darf, gilt des­sen Gut­ha­ben nicht als Ver­mö­gen oder Ein­kom­men. In einem aktu­el­len Fall klag­ten Mut­ter und Sohn, bei­de im ALG II-Leis­­tungs­­­be­­zug ste­hend, erfolg­reich gegen das [ … ]

„Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen">Motivationszuwendung“ ist kein Einkommen

Bezieht ein Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger zusätz­lich gerin­ge Zuwen­dun­gen der Wohl­fahrts­pfle­ge, gel­ten die­se nicht als Ein­kom­men. „Moti­va­ti­ons­zu­wen­dung“ bezeich­net Zah­lun­gen von so genann­ten Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­men an Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, damit die­se an Maß­nah­men zur Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt teil­neh­men. Im vor­lie­gen­den Fall wur­den einem psy­chisch kran­ken Emp­fän­ger von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen sei­ne Moti­va­ti­ons­zu­wen­dun­gen für [ … ]

Grundsicherung für Studenten im Urlaubssemester

Wer­den Stu­den­ten vor­über­ge­hend vom Stu­di­um beur­laubt, haben sie unter Umstän­den Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts. Der zügi­ge Abschluss ihres Stu­di­ums hat heu­te für die meis­ten Stu­den­ten Prio­ri­tät. Es kann aber hin und wie­der nötig sein, ein Urlaubs­se­mes­ter ein­zu­le­gen. Die Grün­de dafür sind vielfältig: [ … ]

Sozialversicherungsstatus von freien Mitarbeitern in Heilmittelpraxen

Heil­mit­tel­pra­xen, die Heil­mit­tel­leis­tun­gen über die Kran­ken­kas­sen abrech­nen, soll­ten kei­ne frei­en Mit­ar­bei­ter auf Hono­rar­ba­sis beschäf­ti­gen. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bay­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts befin­den sich Phy­sio­the­ra­peu­ten, die regel­mä­ßig in einer frem­den Pra­xis tätig sind, in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Das Gericht sieht als Begrün­dung für sein Urteil die [ … ]

Elternbeiträge für den Besuch einer auswärtigen Kita

Eltern müs­sen bei Betreu­ung ihres Kin­des in einer aus­wär­ti­gen Kita kei­ne Bei­trä­ge an ihre Wohn­sitz­ge­mein­de zah­len. Eltern kön­nen bei der Suche nach einer Kin­der­ta­ges­stät­te (Kita) für ihren Nach­wuchs frei wäh­len. Vie­le wer­den eine wohn­ort­na­he Ein­rich­tung bevor­zu­gen. Meist steht die gewähl­te Kita auf dem Gebiet der [ … ]

Kostenübernahme für Inklusion in Regelkita

Das Sozi­al­amt ist gesetz­lich ver­pflich­tet, die Betreu­ungs­kos­ten für ein behin­der­tes Kind in einer Regel­ki­ta zu über­neh­men. Eltern eines behin­der­ten Kin­des kön­nen in Sach­­sen-Anhalt ent­schei­den ob es einen inte­gra­ti­ven oder einen Regel­kin­der­gar­ten besu­chen soll. Das ist gesetz­lich gere­gelt. Wäh­len Sie für ihr Kind den Besuch eines [ … ]

BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen">BSG: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

[column col=“1/2″]Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat am 27. Juni 2013 ent­schie­den (B 10 EG 3/12 R u. 8/12 R), dass nach der Grund­konzeption des Bun­­des­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes (BEEG) jeder Eltern­teil für jedes Kind die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len kann. Wer sein Kind selbst betreut und kei­ne vol­le Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt, kann bei Vorliegen [ … ]

TOM Streeter 5) verpflichtet">Krankenversicherung zu Kostenübernahme für Reha-Buggy Kombiverdeck (TOM Streeter 5) verpflichtet

[column col=“1/2″] Mit Urteil vom 19.04.2013, Az. S 20  KR 128/12, hat das Sozi­al­ge­richt Des­­sau-Roß­lau (SG) in einem von uns erstrit­te­nen Urteil fest­ge­stellt, dass bei Ver­sor­gung mit einem Reha-Bug­­­gy als Hilfs­mit­tel zum Behin­de­rungs­aus­gleich eben­falls ein Sach­­leis­­tungs- oder Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung hin­sicht­lich der wei­te­ren  Ver­sor­gung mit [ … ]

BSG: keine KV Ermächtigung für nur geringfügig beschäftigte Krankenhausärzte">BSG: keine KV Ermächtigung für nur geringfügig beschäftigte Krankenhausärzte

Mit Urteil vom 20.03.2013, Az. B 6 KA 26/12 R, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) fest­ge­stellt, dass die Ermäch­ti­gung zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung eines Kran­ken­haus­arz­tes dann endet, wenn die­ser sei­ne Tätig­keit in der Kli­nik nur noch im Rah­men eines Mini­jobs aus­übt. Klä­ger war zunächst als Lei­ten­der Kran­ken­haus­arzt tätig und nach [ … ]

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte chronisch Kranker

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) in Luxem­burg hat die Rech­te lang kran­ker Arbeit­neh­mer gestärkt. Nach einem am Don­ners­tag, 11. April 2013, ver­kün­de­ten Grund­satz­ur­teil kön­nen sie wie behin­der­te Arbeit­neh­mer einen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz genie­ßen oder ent­spre­chen­de Hil­fen bean­spru­chen (C-335/11 und C-337/11).  Dabei sei auch die UN-Behin­­der­­ten­­kon­­­ven­­ti­on mit in [ … ]

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